Breite Front gegen Konto-Einschau
Konto-Einschau ohne richterlichen Beschluss - das lehnen die steirischen ÖVP-Abgeordneten ab. Und nicht nur sie. Die NEOS haben die Kampagne "Stopp Überwachungsstaat" gestartet und wollen das Vorhaben im Parlament zu Fall bringen. Parteichef Matthias Strolz stellt das Thema auch in den Mittelpunkt einer Mitglieder-Versammlung am Wochenende. Und der NEOS-Chef bekommt Rückenwind aus der Regierung - von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der auch seine Bedenken hat.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Morgenjournal, 23.5.2015
Finanz im Vorteil
Der Plan ist, dass Staatsanwälte und Finanz problemlos ins neue Kontenregister schauen und prüfen können, wem welche Konten gehören. Wenn es aber darum geht, die Bewegungen auf einem Konto zu überprüfen, braucht die Justiz weiter einen richterlichen Beschluss - die Finanz im Steuerverfahren nicht. NEOS-Chef Matthias Strolz sagt, damit stelle sich das Rechtsverständnis auf den Kopf. Es brauche jetzt einen Offenbarungseid des Justizministers.
Auch Brandstetter dagegen
Und um den drückt sich Wolfgang Brandstetter, der für die ÖVP in der Regierung sitzt, nicht herum. Der Justizminister teilt die Bedenken. Denn es sei ein Unterschied, ob ein weisungs-gebundener Finanzbeamter oder ein unabhängiger Richter entscheidet, ob in ein Konto hinein geschaut wird, sagt Brandstetters Sprecher.
Deshalb müssten die Hürden für eine Konto-Öffnung möglichst hoch sein. Der Richter-Vorbehalt, den es in der Justiz gibt, der sei sinnvoll und daran will Brandstetter auch nicht rütteln. Obwohl genau das in den Erläuterungen zum Novellenentwurf angesprochen wird.
NEOS-Parteiobmann Strolz drückt es natürlich angriffiger aus: alle Konten sollen ohne richterlichen Beschluss einsehbar werden. Das sei eine rote Linie, die überschritten werden. Es sei ein Generalverdacht gegen den man sich wehren müsse.
Denn was dabei herauskommen kann, wenn man sich nicht wehre, zeige die deutsche Regelung: sogar das AMS könne dort Einsicht nehmen. 230.000 Konten wurden letztes Jahr eingesehen – 230.000 Menschen unter Verdacht, wollen wir das auch, fragt Strolz.
ÖVP-Klubchef in der Pflicht
Eine Frage, die Matthias Strolz vor allem von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka - als Steirer steht er seinem Landesparteichef Schützenhöfer in der Pflicht, als Fraktionschef im Parlament hat er den Regierungskompromiss zu verteidigen - beantwortet haben will: Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss? Lopatka habe hier einen Offenbarungseid zu leisten.
Kritik gibt es auch für die Grünen, denen Strolz vorwirft, Steigbügelhalter für den Überwachungsstaat zu sein. Dazu passend eine böse Spitze des NEOS-Chefs auf Twitter. Zitat: Und der Spitzelstaat kriecht ins Wohnzimmer wie der Pilz in feuchte Keller. Der mitgemeinte Grün-Abgeordnete hat es nicht lustig gefunden.
