Steirische ÖVP gegen Kontoöffnung
Gut eine Woche vor der Landtagswahl entdeckt die steirische ÖVP plötzlich ihre Ablehnung der geplanten De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Die Landespartei kündigte im Parlament in Wien ihr Veto an. Sie stellt sich damit gegen die Linie der Bundesregierung und auch gegen die der eigenen Partei. Das sei kein Wahlkampfgag, versicherte Werner Amon, Sprecher der steirischen ÖVP-Abgeordneten im Parlament.
8. April 2017, 21:58
dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Morgenjournal, 22.5.2015
SPÖ und ÖVP brauchen ohnehin schon die Grünen, um eine Zweidrittelmehrheit beim Bankgeheimnis zu bekommen. Macht zusammen 123 Abgeordnete, das sind knapp mehr als die 122 erforderlichen Stimmen. Springen die sechs ÖVP-ler aus der Steiermark ab, dann war es das mit den Plänen der Regierung. Landesparteichef Schützenhöfer, der das Veto ins Spiel gebracht hat, habe da einen wunden Punkt getroffen, sagt Werner Amon - der für die steirischen ÖVP-Abgeordneten spricht. Es stoße vielen sauer auf, dass mit einem Generalverdacht die Konten geöffnet werden können.
Und da genüge es nicht, auf einen starken Rechtsschutz zu achten: ohne Gerichtsbeschluss gehe das nicht.
Mit der steirischen Landtagswahl am 30. Mai habe das nichts zu tun, betont Amon. Die steirischen Stimmen blockieren die Umsetzung. Es sei aber noch nicht die Zeit für plumpe Drohungen, darum könne es auch nicht gehen, sagt Amon. Noch nicht. Noch haben die Verhandlungen ja gar nicht begonnen. Und die dürften hart werden.
