Kasachstan: Druck in der Schweiz

8. April 2017, 21:58

Wie steht es mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan - eine auf den ersten Blick harmlose parlamentarische Anfrage - der FDP-Abgeordneten Christa Markwalder an die Schweizer Bundesregierung sorgt seit Anfang des Monats für Aufregung. Denn die Neue Züricher Zeitung hat aufgedeckt dass ein Teil der Anfrage in Kasachstan verfasst wurde. Eine Schweizer Lobbying-Firma bekam dafür über 7.000 Franken. Nicht viel, aber der Fall hat eine breite Diskussion über Lobbying und die Glaubwürdigkeit des Schweizer Parlamentarismus ausgelöst. Sie sei naiv gewesen, gibt Markwalder im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen zu: sie hätte kritischer sein müssen und hinterfragen, wer an der Ausarbeitung der Petition hätte beteiligt sein können.

Im Zuge der Affäre wurden auch bekannt dass Kasachstan seit Jahren große Summen in der Schweiz ausgibt um seine Ziele zu erreichen - nicht immer legal, sagt der PR-Berater Marc Comina. Kasachstan könne durchaus Image-Lobbying machen, dürfe aber nicht mit illegalen Aktivitäten Einfluss in der Schweiz nehmen.

Comina arbeitet als PR-Berater für Viktor Chrapunow, früher kasachischer Energieminister und Bürgermeister von Almaty, bis er bei der Führung des Landes in Ungnade fiel. Seit 2007 lebt er in der Schweiz, Kasachstan will seine Auslieferung wegen Untreue und Korruption - die Schweizer Justiz hat das bisher abgelehnt. Und es geht um viel Geld: Eine Züricher Kanzlei soll allein im Jahr 2013 die Summe von 3 Millionen Franken bekommen haben, eine Privatdetektei 250.000 Franken pro Monat, auch ein prominenter früherer Botschafter Thomas Borer hat sich für die Auslieferung Chrapunows eingesetzt.

Auftraggeber ist in den meisten Fällen nicht das kasachische Regime selber sondern eine angebliche Oppositionspartei namens Ak Sol und hier sieht Comina eine deutliche Parallele zum Fall Alijew in Österreich. Auch hier ist nicht das kasachische Regime Auftraggeber verschiedener Lobbyisten und Anwaltskanzleien, sagt Comina sondern der Verein Tagdyr, der angibt die Angehörigen der Opfer von Rachat Alijew zu vertreten. Kasachstan wolle die Meinung im Westen manipulieren, so wie es im Land selbst geschieht. Diese Versuche müssten aber im Westen entlarvt werden.

Erreicht hat das kasachische mit seinem Vorgehen vorerst das Gegenteil von dem was es gewollt habe, sagt Comina: Das Kasachische Lobbying in der Schweiz sei praktisch tot, Die Öffentlichkeit wisse jetzt dass es sich um ein autoritäres Regime handle. Und jeder Abgeordnete werde Kontakten mit Kasachstan künftig möglichst aus dem Weg gehen.