Ukraine: Kein Waffenstillstand
Eigentlich sollten in der Ostukraine die Waffen schweigen, doch die Waffenstillstandslinie zwischen der ukrainischen Armee und den Truppen der Aufständischen verdient diesen Namen kaum, allein vorgestern sollen 5 Menschen in der Region getötet worden sein. Die Verhandlungen nach dem Abkommen von Minsk im Februar stocken. Sowohl militärisch als auch diplomatisch gibt es mehr Rück- als Fortschritte.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/SERGEY POLEZHAKA
Morgenjournal, 12.6.2015
Sie galt als wesentliche Stütze der Verhandlungen zwischen Kiew, Moskau und den Separatistenführern in Donezk und Lugansk. Als die renommierte Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini am Wochenende bekannt gab, sie werde die Funktion als Sonderbeauftrage der OSZE für die Ukraine zurücklegen wurde das von vielen bereits als Scheitern des Friedensprozesses von Minsk gesehen. Tatsächlich gibt es in den Gesprächen kaum Fortschritte - von einer Waffenruhe ist wenig zu bemerken, immer wieder kommt es zu Kämpfen und zu Artilleriebeschuss. Die Ukraine hat der Öffentlichkeit zuletzt zwei Männer präsentiert, die als reguläre russische Soldaten bei Kämpfen im Osten des Landes gefangen genommen worden sind - als Beweis für die direkte russische Einmischung.
Auch von den politischen Teilen des Minsker Abkommens ist praktisch nichts umgesetzt. Kiew erhält die Wirtschaftsblockade der beiden Regionen aufrecht, gleichzeitig geht die Führung der sogenannten Republiken immer härter gegen Andersdenkende in ihren Herrschaftsgebieten vor. Beobachter der OSZE klagen immer wieder, dass sie sich in den Rebellengebieten nicht frei bewegen können.
Und zu Wochenbeginn haben die Vertreter der G-7-Staaten bei ihrem Treffen in Bayern damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern, sollte Moskau sich nicht stärker als bisher für die Umsetzung des Minsker Abkommens einsetzen.
