Mikl-Leitner will "Asylexpress Österreich" stoppen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stoppt alle neuen Asylverfahren in Österreich. Damit möchte sie Druck auf andere EU-Länder machen, einer "fixen, fairen Quote" zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa zuzustimmen. Über diese umstrittene Quote diskutieren die EU-Innenminister kommenden Dienstag.
8. April 2017, 21:58
APA, Hans Klaus Techt
Abendjournal, 12.06.2015
Schluss mit lustig, das ist so ungefähr das Motto Johanna Mikl-Leitners vor dem EU-Innenministerrat am Dienstag: Sie will eine faire Quote bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Ländern. Und bis dahin werde sie Konsequenzen ziehen. Nämlich: Asylanträge werden weiter aufgenommen und registriert. Die Verfahren sollen aber ab sofort gestoppt werden - mit Ausnahme der Dublin-Fälle.
Auch der Familiennachzug werde beendet, so heißt es in einem Papier der ÖVP-Ministerin, das dem ORF-Radio vorliegt. Das Argument Mikl-Leitners für die scharfen Maßnahmen lautet folgendermaßen: "Österreich ist der Asylexpress Europas". Und die Ministerin weiter: "Ich werde dem Innenministerrat verdeutlichen, dass wir den Asylexpress Österreich jetzt stoppen."
Denn durch die schnellsten Verfahren und damit auch den schnellsten Familiennachzug sei Österreich Zielland Nummer eins geworden. Damit, so die Hoffnung im Innenressort, werde es bald vorbei sein. Die anderen Länder dürften sich nicht länger, Zitat, "abputzen".
