Asyl-Debatte im Parlament
Im Nationalrat fand heute eine Aktuelle Stunde statt, die auf Antrag des Team Stronach die beiden brennenden Themen auf einmal debattiert: Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der einen und Arbeitsmarktpolitik auf der anderen Seite. Die Debatte ist ganz schnell zu einer reinen Asyl- und Flüchtlingsdebatte geworden.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 17.6.2015
Aus dem Parlament,
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war am Mittwoch sichtlich bemüht, die Einmischung der Regierungsspitze ins Asylthema zu begrüßen: "Ich bin dem Herrn Bundeskanzler Faymann sehr dankbar für den Schulterschluss, den ich mir gewünscht habe", meinte die Ressortchefin in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats.
Wie Mikl-Leitner betonte, sei es ein "starkes positive Signal", dass sich der Kanzler persönlich dieser Frage annehme: "Dafür sage ich danke." Die Herausforderung sei gemeinsam machbar und schaffbar. Kanzler und Vizekanzler hatten am Vortag bekannt gegeben, eine Koordinierungsfunktion in Sachen Asyl einnehmen zu wollen und auch zwei Gipfel-Gespräche mit Ländern bzw. NGOs angekündigt.
Dass auch im Nationalrat über das Thema gesprochen wurde, war einem Antrag des Team Stronach geschuldet, das die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich mit dem Flüchtlingsstrom verknüpfte. Mikl-Leitner ärgerte dies. Arbeitslose gegen Flüchtlinge auszuspielen halte sie für unseriös, dies umso mehr, als sie ohnehin keine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts befürworte.
Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich hatte sich davor in ihrem Redebeitrag vor allem auf die "Missbrauchsbekämpfung" konzentriert, speziell auf die Schlepperkriminalität. (Text: APA, Red., Audio: ORF)
