Flüchtlinge: Bezirksquote kommt nicht zustande
Regierung und Länder haben gestern Abend verhandelt, um beim Streitthema Flüchtlingsunterbringung eine Lösung zu finden. Große Ergebnisse sind aber nicht erzielt worden, geeinigt hat man sich lediglich auf 6.500 Plätze für Flüchtlinge, die die Länder bis Ende Juli bereitstellen sollen. Mit dem Vorschlag einer Bezirksquote ist Bundeskanzler Faymann bei den Landeshauptleuten abgeblitzt.
8. April 2017, 21:58
Josef Ostermayer, Michael Häupl und Gerald Klug (alle SPÖ) vor Beginn der Gesprächsrunde der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zur Lösung der Quartierkrise für Flüchtlinge im Bundeskanzleramt in Wien
APA/GEORG HOCHMUTH
Morgenjournal, 25.6.2015
"Gewittrige" Stimmung beim Gipfel
Mit grimmiger Miene und demonstrativ wortlos ziehen die Landeshauptmänner der ÖVP nach dem Asyl-Gipfel gemeinsam aus dem Bundeskanzleramt ab. Grund für die Missstimmung ist der Vorschlag der Bezirksquoten, den Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seit Tagen trommelt. Dadurch könnten die Länder die Unterbringung der Flüchtlinge nicht mehr selbst steuern. Aber nicht nur inhaltlich lehnen die ÖVP-regierten Länder diese Bezirksquote ab. Für Unmut dürfte laut Sitzungsteilnehmern auch gesorgt haben, dass der Kanzler schon vor Ende des Gipfels in der Abendausgabe der Kronen Zeitung die Einigung darauf verkünden ließ. Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnet die Diskussion beim Gipfel als gewittrig. Eine verpflichtende Bezirksquote in den Ländern ist jedenfalls vom Tisch.
Noch im Juni 2.500 Quartierplätze
Wenn sie der Meinung sind, dass sie das anders besser lösen können, ist es ihre Verpflichtung, so Faymann. Er würde jedenfalls sehr darauf achten, dass auch mittel- und langfristig Zelte keine Alternative seien und Traiskirchen entlastet wird.
Um die Situation zumindest kurzfristig zu verbessern, werden die Länder noch im Juni 2.500 Quartierplätze schaffen, dem Vernehmen nach werden vor allem Wien und Niederösterreich sie bereitstellen. Bis Ende Juli sollen laut Einigung 4.000 weitere Plätze entstehen. "Wo genau, muss noch geklärt werden", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dies wird noch mit den Ländern im Detail geplant.
Gegenargument: Wettstreit der Bezirke
Ob das reichen wird, um die Zelte abzubauen, darauf will sich der Kanzler nicht festlegen. Den Ländern sei es jedenfalls nun freigestellt, ob sie auf Bezirksebene eine Quote einführen, so Faymann. Die Landeshauptleute der SPÖ haben sich im Vorfeld positiv dazu geäußert, Mittwochabend gaben sie kein Interview. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigt Verständnis, dass seine Parteikollegen in den Ländern die Bezirksquote ablehnen. Das Argument sei, so Mitterlehner, dass durch die Bezirksquote ein Art Wettstreit zwischen den einzelnen Bezirken auftreten würde. Das würde dazu führen, dass Bezirke, die die Quote übererfüllen in Bezirke abgeben, die die Quote noch nicht erfüllt haben.
Hilfsorganisationen enttäuscht
Enttäuscht vom Gipfelergebnis zeigen sich die Hilfsorganisationen. „Das kann noch nicht das Ende sein", sagt Caritas-Präsident Michael Landau. Einziges positives Ergebnis sei, so auch die Vertreter von Volkshilfe und Rotem Kreuz, dass die Regierungsspitze mehr Geld für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Aussicht gestellt hat. Eine fixe Zusage dazu hat es aber nicht gegeben.
