EU-Gipfel: Keine verbindliche Asyl-Quote
Es gibt in der Griechenland-Krise keinen Spielraum mehr. Mit dieser Botschaft haben die EU-Staats- und Regierungschefs Griechenland beim gestrigen Gipfel in Brüssel massiv unter Druck gesetzt. Das eigentliche Thema des Treffens, der Umgang der EU mit Flüchtlingen, hat zu hitzigen Debatten geführt. Der erste Gipfeltag ist schließlich mit einem Kompromiss zur Verteilung der Flüchtlinge zu Ende gegangen.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 26.6.2015
60.000 Flüchtlinge auf EU-Länder verteilen
Schlaflos in Brüssel - hinter verschlossenen Türen wird stundenlang gestritten, Bundeskanzler Werner Faymann: "Es war eine sehr emotional geführte Diskussion, die zeigt, dass es höchst an der Zeit war, über dieses Thema einmal im Kreis der Regierungschefs ausführlich zu reden."
Vorwürfe, scharfe Worte - es wird immer emotionaler, berichten Diplomaten aus den Verhandlungsräumen der EU-Spitzenpolitiker. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi: "Die Diskussion hat sich nicht um Zahlen gedreht, sondern nur um ein einzige Formulierung: Umverteilung auf freiwilliger Basis. Ich bin sehr froh dass diese Formulierung nicht im Schlussdokument ist."
Trotzdem einen verbindlichen Schlüssel zur Aufteilung von Flüchtlingen in der EU wird es nicht geben - aber die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, 60.000 Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Kein Verhandlungsspielraum mehr
Der EU-Gipfel beginnt am Abend aber mit dem alles beherrschenden Thema Griechenland, der drohenden Staatspleite, dem drohenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und den intensiven Verhandlungen von Athen mit seinen Geldgebern, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und den EU-Partnern. EU-Ratspräsident Donald Tusk:"Die EU-Staats- und Regierungschefs sind über die Lage voll informiert und kennen die möglichen Konsequenzen."
In der folgenden fast zweistündigen Diskussion machen die Gipfel-Teilnehmer dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras klar: Es gibt keine Zeit mehr, keinen Spielraum für weitere Verhandlungen oder Forderungen. Beim Treffen der Eurogruppe morgen geht es um alles oder nichts. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel: "Wir sagen nicht ohne Bedacht, dass dieser Eurogruppe eine entscheidende Bedeutung zukommt, dass die Zeit sehr sehr knapp wird und dass Samstag an Ergebnissen gearbeitet werden sollte." Ob das gelinge, könne sie nicht sagen.
Der EU-Gipfel hat Griechenland nach vielen verstrichenen Deadlines jetzt eine allerletzte Frist für eine Einigung auf ein Spar- und Reformpaket gesetzt. Drei Tage später läuft das zweite Griechenland-Hilfspaket mit blockierten Hilfsmilliarden aus und Athen droht die Zahlungsunfähigkeit.
