"Boulevardpolitik": ÖVP greift SPÖ an
Der spektakulär geplatzte Flüchtlingsgipfel hat den Koalitionsfrieden empfindlich gestört. Die SPÖ wirft ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor, in Sachen Bezirksquoten auf Druck der ÖVP-Landeschefs umgefallen zu sein. Jetzt schlägt Mitterlehner zurück. Er hält SPÖ-Chef Werner Faymann vor, Politik über die "Kronen Zeitung" zu machen. Es sei problematisch, wenn man Sachpolitik mit Boulevardpolitik verwechsle, so Mitterlehner.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.6.2015
Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Stefan Kappacher
"Ich lebe in einer realen Welt"
Das Problem sei, wenn man verwechselt, dass Boulevard-Politik und Boulevard-Information Sachpolitik ersetzen können, kritisiert Mitterlehner. "Daher müssen der Herr Bundeskanzler und seine engsten Mitarbeiter erkennen, dass wir nur gemeinsam mit den Ländern weiterführende Lösungen erarbeiten können." Mitterlehner betont, dass es inhaltlich beim Thema Flüchtlingsunterbringung Fortschritte gegeben habe. "So ist es auch nicht, dass nichts weitergegangen ist."
Aber er sehe die Vorgangsweise von Faymann nicht unproblematisch. "Es ist nicht das erste Mal, dass über Medien versucht wird, vollendete Ergebnisse zu schaffen." Die Zuständigen und Betroffenen seien dann nicht sehr erbaut. "Wollen wir wirklich Lösungen haben, dann muss man die gemeinsam erarbeiten und gemeinsam vielleicht erstreiten und dann kann man sie den Medien vorstellen", so Mitterlehner. Ansonsten habe man eine virtuelle Welt und eine reale Welt. "Und ich lebe in der realen und die anderen genauso und dort muss man die Probleme auch wirklich angehen, sonst hat man nur Scheinlösungen."
Rückkehr zur Sachpolitik
Mitterlehner hofft, dass man möglichst bald zu einer Sachpolitik zurückkehrt. Alles andere, eine mediale Auseinandersetzung, werde weder das Problem lösen noch das Koalitionsklima verbessern. "Aber ich möchte das nicht im Raum stehen lassen, dass unsere Landeshauptleute irgendwo etwas desavouiert haben, was in Wirklichkeit noch gar nicht da war."
