Parlament erteilt Tsipras Verhandlungsvollmacht
Das griechische Parlament hat der Regierung von Alexis Tsipras die Vollmacht erteilt, über das neue Spar- und Reformprogramm zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Die Opposition musste Tsipras dabei unterstützen. Die meisten Gegenstimmen bekam der griechische Ministerpräsident aus den eigenen Reihen.
8. April 2017, 21:58
Premier Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativ e Nea Demokratia, Evangelos Meimarakis im griechischen Parlament
APA/EPA/Alexandros Vlachos
Morgenjournal, 11.7.2015
"Alles Menschenmögliche getan"
Insgesamt 251 der 300 Abgeordneten stimmten mit Ja, 32 mit Nein, acht enthielten sich der Stimme, darunter Mitglieder der regierenden Syriza von Tsipras. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend. Die Opposition hatte dem Regierungschef bereits im Vorfeld ihre Unterstützung zugesichert.
Tsipras hatte zuvor bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern geworben. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "alles Menschenmögliche getan", um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe "ein Minenfeld". Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. "Ja, wir haben Fehler gemacht", fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.
"Schweren Herzens" zugestimmt
Nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition standen bei der Abstimmung hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. "Ich stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen", erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras' lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.
Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am frühen Samstagmorgen an die Presse durchsickern, sie hätten nur "schweren Herzens "Ja" gestimmt", weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten.
