Hypo-U-Ausschuss vor intensiver Woche

Im Parlament steht eine intensive Woche für den Hypo-Untersuchungsausschuss bevor. Gleich an drei Tagen hintereinander sollen die Abgeordneten Licht in die Vorgänge um die Kärntner Bank bringen, die letztlich den Steuerzahlenden Milliardenkosten aufgebürdet haben.

Der Ausschuss untersucht dabei immer noch die Fehler, die bei der Hypo unter der Eigentümerschaft des Landes Kärnten begangen wurden. Unter anderen wird nun erstmals auch der ehemalige Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer befragt.

Morgenjournal, 13.7.2015

Bisher wurde im Parlament viel über Wolfgang Kulterer gesprochen - von zahlreichen Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss gab es Aussagen über dessen Wirken als früherer Vorstand der Kärntner Hypo. Von der Verschleierung der sogenannten Swap-Verluste über seinen direkten Wechsel aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat der Bank bis hin zu seinem persönlichen Verhältnis zum damaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Nun hat Wolfgang Kulterer im Ausschuss erstmals Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu präsentieren.

Wobei Wolfgang Kulterer schon durch eine Reihe von Gerichtsverfahren im Zuge der Hypo gegangen ist. 2008 wurde er wegen Bilanzfälschung verurteilt, wegen der Verschleierung der Swap-Verluste in der Buchhaltung. Wegen eines Geschäfts mit Vorzusgaktien wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, wegen eines Kredits an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft. Kulterer ist derzeit in Haft in der Justizanstalt Hirtenberg in Niederösterreich.

Mit Günther Striedinger wird ein weiterer ehemaliger Hypo-Vorstand im Untersuchungs-Ausschuss erwartet. Striedinger war Stellvertreter Kulterers, auch er wurde wegen Bilanzfälschung verurteilt und stand in den letzten Jahren in weiteren Hypo-Prozessen vor Gericht. Seine Haftstrafe wegen des Vorzugsaktien-Deals betrug vier Jahre. Auch er ist derzeit in Haft.

Am Mittwoch ist mit Josef Kircher ein weiterer ehemaliger Hypo-Vorstand geladen, ebenfalls verurteilt, er bekam im letzten Jahr eine Fußfessel. Am selben Tag soll der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding, Reinhard Zechner, vor dem Untersuchungs-Ausschuss aussagen. Weiters sind Gutachter und Wirtschaftsprüfer als Auskunftspersonen geladen.

Die Befragungen dieser Woche sind die letzten vor der Sommerpause. Bisher hat der Untersuchungs-Ausschuss 20 Mal getagt, 36 Auskunftspersonen wurden befragt. Der weitere Terminplan für den Untersuchungsausschuss ist bereits bis Jahresende festgelegt, dann geht es auch um die Verstaatlichung und um die Jahre danach. Voraussichtlich wird der Hypo-U-Ausschuss auch im Jahr 2016 fortgesetzt.