Neues Hilfspaket für Griechenland
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben eine Pleite Griechenlands vorerst abgewendet. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sie sich am Montagmorgen in Brüssel auf die Umrisse eines neuen Hilfsprogramms. Binnen drei Jahren sollen weitere 82 bis 86 Mrd. Euro nach Athen fließen. Voraussetzung ist die Zustimmung sieben nationaler Parlamente, darunter des griechischen.
8. April 2017, 21:58
Alexis Tsipras stellt sich nach dem 17-stündigen Verhandlungsmarathon ersten Medienfragen.
APA/EPA/LAURENT DUBRULE
Mittagsjournal, 13.7.2015
Kommissionspräsident Jean Claude Juncker betont das es ein schwieriger Beschluss gewesen ist, nach dem Referendum sei es noch viel schwieriger geworden. Er ist dennoch zufrieden: Es gibt keine Gewinner und keine Verlierer sagt Juncker: das griechische Volk ist nicht gedemütigt worden und die anderen Staaten haben nicht ihr Gesicht verloren.
Nach 17 Stunden Verhandlung zeigt sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk erstaunt, dass es dann doch zu einer Einigung gekommen sei.
Der Deal beinhaltet ein Programm des Euro-Rettungsfonds ESM für Griechenland. Doch es war nicht einfach. Jetzt muss alles schnell gehen. Bis Mittwoch müssen in Griechenland noch einige Gesetze geändert werden, sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Doch muss nicht nur Griechenland, sondern auch mehrere andere europäische Parlamente zustimmen. Angela Merkel hat bereits für den deutschen Bundestag eine Empfehlung ausgesprochen. Er soll sich für die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen.
Die längsten Diskussionen in diesem 17 Stunden Verhandlungsmarathon hat es zwischen Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und Alexis Tsipras gegeben. Ein mehrstündiges sogenanntes Beichtstuhlverfahren. Francois Hollande hat sich dann durchgesetzt und den von Deutschland ursprünglich geforderten Grexit auf Zeit vom Tisch zu fegen: Griechenland wollte unbedingt in der Eurozone bleiben, und unsere Aufgabe war es Griechenland dies zu erlauben. Und gleichzeitig Griechenland die Möglichkeit zu geben, sich wieder aufzurichten.
Alexis Tsipras ist zufrieden. Er hat sagt er habe hart gekämpft: Es ist die beste Einigung zur der wir stehen können. Sie wird uns ermöglichen dass das griechische Volk weiterkämpfen kann.
Auch der Privatisierungsfonds ist für Tsipras ein wichtiges Thema: Die Einigung war schwer, aber wir haben vermieden, dass das griechisches Staatseigentum ins Ausland gebracht wird. Wir haben auch das Abwürgen der griechischen Wirtschaft durch den Zusammenbruch des Bankensystems vermieden. Und schließlich auf die Befürworter des Grexits gemünzt: Wir haben das Erreichen der Ziele der ultrakonservativen Kräfte in ganz Europa vermieden.
Jetzt muss Alexis Tsipras die Hardliner seiner Partei überzeugen, denn die werden sicherlich nicht zustimmen. Er hat sich in einigen Punkten wie der Pensionsreform auch dem Standpunkt der griechischen Opposition genähert, denn jetzt heißt es für ihn bis Mittwoch die ersten Gesetzesänderungen im griechischen Parlament durchzubekommen.
