Rechnungshof kritisiert Parteiengesetz

Der Rechnungshof hat heute die ersten Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien aus 2013 im Internet veröffentlicht. Grundlage dafür ist das neue Parteiengesetz, mit dem der Rechnungshof in einem parallel veröffentlichten Bericht hart ins Gericht geht. Die Angaben der Parteien seien mangels direkter Einschaurechte des Rechnungshofs auch bei konkretem Verdacht nicht überprüfbar, in einem zentralen Punkt sei das neue Gesetz sogar ein Rückschritt gegenüber dem alten, heißt es.