Beratungen über Aufteilung von Flüchtlingen in Europa
Die EU-Innenminister hoffen heute Einigung über die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen zu erreichen. Bei einem Sondertreffen soll vereinbart werden, welches Land wieviele Asylwerber aus Syrien und aus Eritrea aufnimmt. In Summe geht es um 60.000 schutzbedürftige Menschen, doch viele EU-Länder wollen ihre Verantwortung nicht übernehmen. Dazu zählte zuletzt auch Österreich.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA
Morgenjournal, 20.7.2015
Zeltstädte und brennende Flüchtlingsunterkünfte - in Österreich, Deutschland und Italien nehmen die Auswüchse des Flüchtlingszustroms erschreckende Dimensionen an. Dennoch sind die EU-Staaten nach wie vor nicht in der Lage, sich auf eine gerechtere Verteilung der Verantwortung zu einigen. Die EU-Innenminister sollen heute einen freiwilligen Verteilungsmechanismus für Schutzbedürftige vorlegen.
60.000 Menschen, darunter 20.000 aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU und 40.000, die bereits in Italien und Griechenland sind, sollen auf alle EU-Länder verteilt werden. Die vorgeschlagene, verpflichtende Aufnahme-Quote der EU-Kommission ist passé, die Mitgliedsstaaten pochen auf Freiwilligkeit. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat daher alle Hauptstädte kontaktiert und um sogenannte "Einmeldungen" gebeten - also wie viele Schutzbedürftige jedes Land aufnehmen will. Als Orientierung dient der Verteilungsschlüssel der EU-Kommission.
Nur wenige Länder erfüllen ihren jeweiligen Zielwert. Deutschland und Frankreich zählen zu den Vorbildern, sie wollen gemeinsam über 21.000 Menschen aufnehmen. Die meisten anderen Länder aber entziehen sich der Verantwortung. Estland beispielsweise will anstatt 1064 Menschen maximal 200 empfangen. Lettland erklärte sich zuletzt nur zur Aufnahme von 64 Flüchtlingen bereit, anstatt 737. Und auch Österreich hat für Irritationen gesorgt, da das Innenministerium anstatt 1657 nur 400 Schutzbedürftige akzeptieren will. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich stets als Verfechterin einer EU-weiten Quote präsentiert, weshalb die zuletzt niedrige Zahl von 400 in EU-Ratskreisen für Verwunderung gesorgt hat.
Und so fehlen bis kurz vor dem heutigen Treffen der Innenminister noch Aufnahmeplätze für ein Viertel der Schutzbedürftigen. Vor allem die 40.000 aus Italien und Griechenland sorgen für heftige Auseinandersetzungen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft ist fest entschlossen, noch heute eine fertige Lösung zu präsentieren. Selbst wenn das Ministertreffen die ganze Nacht dauern sollte.
