GR: Neue Abstimmung über Sparauflagen

Das griechische Parlament stimmt heute Abend über weitere Reformpläne ab, die die Europartner von Athen verlangen. Die Billigung des Pakets ist Vorbedingung für ein drittes Hilfspaket. Diesmal geht es aber nicht in erster Linie um Sparpläne, sondern um konkrete Reformen im Justiz- und Bankenwesen. Um diese durchzubringen, wird Premier Alexis Tsipras aber auch heute wieder die Stimmen der Opposition benötige.

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras im griechischen Parlament

APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Morgenjournal, 22.7.2015

Abweichler aus dem Regierungslager sind auch heute wieder sicher. Aber Alexis Tsipras kämpft darum, sie möglichst gering zu halten. So hat er den linken Flügel seiner Partei Syriza gestern aufgefordert, die Zitat "Wünsche und Hoffnungen" der Gesellschaft zu akzeptieren. Nachher, sobald das Hilfsprogramm unter Dach und Fach sei, sei Zeit zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei.

Auf der Tagesordnung heute steht die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie. Damit können auch Gläubiger und Kunden mit Einlagen über 100.00 Euro zur Rettung von Banken herangezogen werden. Weiters im Paket heute: Änderungen im Zivil- und Prozessrecht.

Es sollen nicht nur Prozesse beschleunigt werden. Es sollen auch die Hindernisse beseitigt werden, die Kreditnehmer davor schützen, ihre Häuser und Wohnungen an die Banken zu verlieren, wenn sie ihre Raten nicht zahlen können. Ein heißes Thema bei den parteiinternen Gegnern des Premiers.

Tsipras hat aber auch der konservativen Opposition für ihre Stimmen Zugeständnisse machen müssen: daher ist die heftig umstrittene Abschaffung von Steuervorteilen für Bauern auf Eis gelegt worden. Das Thema wird nun in den August verschoben und wird dann in Brüssel erneut Gegenstand der Verhandlungen über das dritte Hilfspaket sein.