Aufnahmestopp Traiskirchen - wohin dann?
Mittels Verfassungsänderung soll künftig der Bund über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden können. Doch ein Problem bleibt nach dem gestern präsentierten Fünf Punkte-Plan: Wohin mit den Menschen, die ab Mitte nächster Woche nach Traiskirchen kommen, wenn dort - nach dem Aufnahmestopp durch das Land Niederösterreich - niemand mehr aufgenommen wird?
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Morgenjournal, 1.8.2015
Die unhaltbare Situation in Traiskirchen nicht noch mehr verschärfen - dazu soll die Aufnahmesperre beitragen. Das bedeutet: keine neuen Flüchtlinge mehr. Aber wohin mit den Leuten - bisher sind einige hundert pro Tag nach Traiskirchen gekommen. „Mir ist nicht klar, wie das funktionieren soll“, sagte Michael Chalupka - Direktor der evangelischen Diakonie.
Darauf gab es gestern noch keine klare Antwort: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zwar angekündigt, dass sie insgesamt 300 Frauen und Kinder, die jetzt in Traiskirchen im Freien schlafen müssen, in Gebäuden der Sicherheitsakademie unterbringen will. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil. Was passiert also ab Mittwoch?
„Es wird keiner mehr in Traiskirchen aufgenommen. Das müssen wir in den anderen Bundesländern schaffen“, so Mikl-Leitner. Und zwar nicht in den Verteilzentren, wie die Ministerin betont: Das sei nicht deren Aufgabe.
Damit die Unterbringung gelingt, setzt das Innenministerium auch darauf, dass die Hilfsorganisationen ab sofort stärker in die Quartiersuche eingebunden sind - dass es einen besseren Überblick darüber gibt, wo wie viele Quartiere ab wann frei sind und dass angebotene Unterkünfte durch diese Zusammenarbeit schneller begutachtet und bezogen werden können.
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler hofft, dass es tatsächlich bei der Aufnahmesperre bleibt, Unterkünfte gibt es aus seiner Sicht genug. Und um die Lage in Traiskirchen tatsächlich zu entspannen, fordert der Bürgermeister, dass 4.000 Menschen schnellstens von dort verlegt werden.
