Mikl-Leitner für "Asyl auf Zeit"

8. April 2017, 21:58

Und sie wird noch deutlicher: Einige ihrer Ministerkollegen hätten die Dringlichkeit nicht gesehen und geglaubt, sie führe ein politisches Sommertheater auf. In den kommenden Wochen will sie die Verhandlungen für ein sogenanntes „Asyl auf Zeit“ mit der SPÖ und den Ländern beginnen und sich nächste Woche in Bayern große Traglufthallen zur Flüchtlingsunterbringung anschauen.

Asyl auf Zeit

Seit gestern ist also klar: Die Bundesregierung will bei der Flüchtlingsunterbringung selbst entscheiden und Quartiere einrichten können und will deshalb ein Verfassungsgesetz ausarbeiten. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will parallel dazu die Verhandlungen für ein sogenanntes "Asyl auf Zeit" beginnen. Schon jetzt ist es möglich, nach fünf Jahren den Asylstatus wieder abzuerkennen, wenn z. B. der Krieg im Heimatland beendet wurde. Mikl-Leitner will aber mehr: Sie möchte, dass Kriegs-Flüchtlinge erst gar nicht in den Asylstatus kommen. Stattdessen soll ein „befristeter Schutz auf Zeit“ gewährt werden, so Mikl. Das gab es bereits während des Bosnien-Kriegs und wäre nach Ansicht Mikl-Leitners auch jetzt eine Möglichkeit, die sie im Detail prüfen will. Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ und den Ländern sollen in den kommenden Wochen geführt werden. Auf Ergebnisse hofft Mikl für Herbst.

Traglufthallen statt Zelte

ach dem gestern präsentierten Flüchtlings-Paket plant ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der kommenden Woche einen Besuch in Bayern. Wichtig sei es, mit anderen Ländern Allianzen zu schmieden, deshalb auch die ReiseDabei sollen gemeinsame Maßnahmen gegen die Schlepperei besprochen werden. Und: Mikl-Leitner will eine riesige Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung besichtigen. Solche Hallen ermöglichen, Menschen humanitär gut betreuen zu können. Sie verfügen innen über eigene Wohneinheiten und dank ihrer Größe könnten mehr Menschen als in Zelten untergebracht werden, so Mikl-Leitner.

„Keine Sekunde an Rücktritt gedacht“

In den vergangenen Wochen musste die Innenministerin viel Kritik einstecken. „Überfordert“ war noch das freundlichste Attribut für sie. Sie selbst beklagt, dass bei der Unterstützung durch ihre Regierungskollegen noch viel Luft nach oben gewesen wäre und dass viele Minister in den wöchentlichen Ministerratssitzungen die Dringlichkeit nicht ernst genommen hätten. Sie habe Woche für Woche über den Status berichtet. Offensichtlich wollten manche das nicht realistisch sehen oder einschätzen. Mikl: „Ich habe schon vor einem Jahr geschildert, in welche Situation wir kommen, dass wir Quartiere brauchen. Manche sprachen von politischem Sommertheater. Mittlerweile haben alle realisiert, in welcher Situation wir uns befinden.“ Die „Schrecksekunde“ hätte nicht nur bei den Ministerkollegen, sondern bei vielen anderen auch sehr lange gedauert.

Trotz aller Kritik: An Rücktritt habe sie „in keiner Sekunde“ gedacht. „Ich bin an Sonnentagen gern Ministerin und auch an Regentagen.“