Griechen-Paket: Freitag entscheidet

8. April 2017, 21:58

Noch ist nichts in trockenen Tüchern, doch die Fortschritte sind erstaunlich. "Vielversprechend", wie EU-Diplomaten sagen, die von den Verhandlern über die technische Einigung informiert werden. Zusätzlich zu Einschnitten bei Steuervorteilen für Reeder und Landwirte ist die griechische Regierung bereit, einige Reformen noch schneller anzupacken, als es sich die Geldgeber erwartet hätten. Die Frühpensionen werden rascher reformiert und auch bei der Produktmarkt-Liberalisierung will die Regierung von Alexis Tsipras Tempo machen.

Was technisch klingt, hat ganz praktische Auswirkungen - so soll Brot nicht mehr nur in Bäckereien verkauft werden dürfen. Davon erwarten sich die Gläubiger mehr Wettbewerb in Griechenland. Solche Maßnahmen sind im Memorandum of Understanding festgeschrieben, übrigens das dritte seit Beginn der Griechenland-Kredite. Die Reaktionen aus den Eurohauptstädten sind vorsichtig positiv. Der Spanische Premierminister Mariano Rajoy begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern: Wir hoffen, dass diese Reformen Griechenland helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Ausgaben besser zu kontrollieren.

Rajoy geht von einer positiven Bewertung der Eurofinanzminister am Freitag aus. Zurückhaltender fällt indes die Reaktion des finnischen Finanzministers Alexander Stubb aus. Er verlangt, dass alle bisherigen Geldgeber mitmachen - und vor allem mitzahlen: Wir haben von Anfang an gefordert, dass der Internationale Währungsfonds ein Pfeiler bei diesen Kreditprogrammen sein muss.

Der Internationale Währungsfonds dürfte auch weiter an Bord bleiben - die Bewertung der IWF-Vertreterin, die mit den anderen Gläubigern in Athen am Verhandlungstisch war, fiel ebenso positiv aus. Verdächtig ruhig ist Berlin - die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen jede Entwicklung vorab oft negativ kommentiert. Über die gestern erzielte Einigung von Athen fiel jedoch kein offizielles Wort.