Griechenland: Berlin auffällig schweigsam
Das dritte Hilfspaket für Griechenland steht, hat aber noch einige Hürden zu nehmen. Denn es gibt erst eine grundsätzlich, technische Einigung, die politische Zustimmen steht noch aus, für die Spar- und Reform-Vorgaben für Griechenland und damit die 86 Milliarden Euro Hilfe in den kommenden drei Jahren. Zuerst muss jetzt das griechische Parlament zustimmen, dann die Euro-Finanzminister und auch mehrere Parlamente. Auch der deutsche Bundestag. Dort ist es bislang auffällig ruhig, was die Reaktionen betrifft.
8. April 2017, 21:58
ORF/JOSEPH SCHIMMER
Mittagsjournal, 12.8.2015
Aus Berlin,
Eigentlich nicht wirklich, sondern nur einige wenige nichts-sagende Reaktionen.
Es ist auffallend und ungewöhnlich ruhig im politischen Berlin, weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich bisher geäußert. Vielmehr wurde der parlamentarische Staatssekretär im Finanz-Ministerium vorgeschickt, mit der Botschaft, das ganze müsse drei Jahre halten und nicht nur einige Tage oder Monate.
Diese spärlichen Reaktionen aus Deutschland haben sowohl innen- als auch außenpolitische Gründe. Zum einen ist Deutschland - und auch anderen Euro-Länder - ein gebranntes Kind, was Vereinbarungen mit Griechenland betrifft, deshalb will man sich das erst in Ruhe anschauen, in Berlin hört man in letzten Tagen verstärkt Schlagwörter wie Qualität und Gründlichkeit.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben aber auch ein internes Problem. Denn in der CDU-CSU gibt es einige Abgeordnete, die klar gegen weitere Griechenland-Hilfen sind. Offenbar sucht die Regierung jetzt Argumente, damit zumindest die Zahl der aufmüpfigen Abgeordneten nicht weiter steigt. Im Finanzministerium sind die Beamten und Experten schon eifrig am Kalkulieren, nachrechnen und bewerten der griechischen Reform-Vorhaben.
Es dürfte darauf hinaus laufen, dass die Auszahlung der 86 Milliarden Euro nur häppchen-weise erfolgen soll und unter klaren Bedingungen, nur wenn sich Griechenland auch wirklich an die Abmachungen hält und Fortschritte erkennbar sind, gibt es Geld. Diese Idee hört man zumindest aus dem Finanzministerium. Und damit verfolgt man wohl zwei Ziele, die Reform-Fortschritte in Griechenland kontrollieren zu können, aber auch den deutschen Abgeordneten signalisieren, wir schauen ganz genau aufs Geld.
Dem Hilfspaket muss noch der Bundestag zustimmen. Termin für eine Sondersitzung gibt es noch keinen, es wird aber voraussichtlich kommende Woche stattfinden. Der Ausgang ist noch offen. Aber ich denke, der deutsche Bundestag wird wohl zustimmen, trotz der Widerstände in der Koalition, vor allem in der CDU-CSU, da hat Mitte Juli jeder fünfte Abgeordnete dagegen gestimmt, überhaupt weitere Verhandlungen mit Griechenland zu führen. Diese Widerstände oder Bedenken sind wahrscheinlich auch nicht kleiner geworden. Es dürfte aber trotzdem eine breite mehrheitliche Zustimmung des deutschen Bundestags geben, denn die Regierungsmehrheit ist gewaltig, CDU-CSU und SPD stellen fast 80 Prozent der Abgeordneten, und die Grünen wollen auch - zumindest teilweise - für das dritte Griechenland-Hilfspaket stimmen.
