Asyl-Klage: Koalition uneins

Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Brandstetter (beide ÖVP) haben ihren Versuch präsentiert, das Dublin3-Abkommen notfalls mittels Klage zu kippen. Gestützt haben sie sich auf ein Gutachten eines renommierten Europarechtlers. Die erste Reaktion aus Brüssel war kühl. Und auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ist eher pessimistisch. Der Koalitionspartner SPÖ hat sich zum Vorstoß der ÖVP-Minister bislang nicht gemeldet.