Die Zukunft in Griechenland
Wie sich die Folgen des dritten Hilfsprogramms für Griechenland in letzter Konsequenz auswirken, das kann zum jetzigen Zeitpunkt wohl niemand mit Gewissheit sagen. Eine Prognose wagt Thomas Wieser, Chefkoordinator der Eurogruppe. Die Ankündigung des Rücktritts von Premier Tsipras und Neuwahlen haben jedenfalls keine Auswirkung auf die Auszahlung der Hilfsgelder.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.8.2015
Neuwahl erwartbar
Der Chefkoordinator der Euro-Gruppe, der Österreicher Thomas Wieser, sieht den Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alex Tsipras und die möglichen Neuwahlen relativ gelassen. Auf die Frage, ob die Ankündigung Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem jüngsten Hilfspaket habe, sagt er Ö1-Morgenjournal "Nein".
Wenn man sich die Kommunikation in Griechenland vor allem innerhalb der größeren Regierungspartei Syriza in den vergangen Monaten angeschaut habe, sei das ein durchaus erwarteter und für viele Leute sogar ein erwünschter Schritt gewesen, um in der griechischen Regierung zu einer klareren Strukturierung zu kommen. "Wir haben im Oktober ein Rendezvous über eine mögliche Schuldendiensterleichterung", insofern seien nach der Wahl am 20. September eine relativ rasche Regierungsbildung und dann für den Oktober ein weiteres Vorankommen beim Hilfsprogramm zu erwarten.
Anerkennung für Tsipras
Wieser wies darauf hin, dass man zwischen kurzfristigen Reformen bis Ende September und mittelfristigen Reformen in den nächsten drei Jahren unterscheiden müsse. Er erwarte, dass es innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen zu einer deutlichen Verlangsamung bei der Umsetzung von Reformschritten kommen werde. Viel wesentlicher sei allerdings die Frage, wie eine neue Regierung, von der viele Leute ausgingen, dass sie wieder von Alexis Tsipras geführt werde, das mittelfristige Reformprogramm umsetze. Eine leichte Verzögerung in den nächsten fünf, sechs Wochen sei mittel- und langfristig völlig unerheblich, wichtiger seien die Umsetzung in den nächsten drei Jahren und die Auswirkungen auf das potenzielle Wachstum in den Jahren 2025/2030.
Tsipras habe ein stärkeres Bekenntnis zu einer ehrlichen Umsetzung bewiesen, auch wenn er Teile des Programms nicht goutiere, und ein höheres Maß an Engagement an den Tag gelegt, als seine Vorgänger.
Wieser betonte, dass das dritte Hilfspaket ein Teil des Reformprogamms für Griechenland sei. Es sei aber kein Investitionsprogramm, sondern ein Finanzierungsinstrument für die griechische Regierung, damit sie ihre Fälligkeiten begleichen kann. Es decke eine Finanzierungslücke des griechischen Staates ab - zur Gänze und über drei Jahre. Investitionen kämen aus anderen Quellen, etwa aus dem 35-Mrd.-Euro-Investitionsprogram der EU-Kommission aus dem EU-Budget. Es gebe weiters ein sehr umfangreiches Kooperationsprogramm der griechischen Regierung mit der OECD, das auch eine Reihe von wachstumsfördernden Reformen enthalte.
