Griechenlands Regierungschef Tsipras tritt zurück

8. April 2017, 21:58

Tsipras möchte seine Macht absichern, bevor die griechischen Bürger die negativen Auswirkungen des Spar- und Reformprogramms spüren, das an das dritte Hilfspaket geknüpft ist. In seiner eigenen Partei, Syriza, hat Tsipras nur mehr wenig Rückhalt; bei der Abstimmung über die Auflagen für das dritte Hilfspaket war er auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Poker mit Blitzwahlen

Er fühle eine tiefe moralische und politische Verpflichtung seine bisherige Regierungsarbeit von den Griechen beurteilen zu lassen, so Alexis Tsipras am Abend im griechischen Fernsehen. Tsipras verweist auf wie er sagt bemerkenswerte Errungenschaften seiner Regierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands, gibt aber auch zu, nicht das erreicht zu haben, was er wollte.

Er habe sein Land mutig und entschieden in den Verhandlungen mit der EU und den Internationalen Geldgebern vertreten, er möchte nun seine Landsleute entscheiden lassen, ob dies auch aus ihrer Sicht der richtige Weg war, so Tsipras.

Kurz nach der Rede hat Tsipras formell beim griechischen Präsidenten Pavlopoulos sein Rücktrittsgesuch abgegeben. Defacto stehen nun Neuwahlen an. Doch zuvor muss laut griechischer Verfassung die Opposition die Möglichkeit erhalten, eine neue Regierung zu bilden.

Der Chef der größten Oppositionspartei der Nea Demokratia, Evangelos Maimarakis wird diesen Auftrag heute voraussichtlich annehmen: Wir sind bereit, hat er gestern abend erklärt. Drei Tage hat dann Maimarkais Zeit eine solche neue Regierung zu bilden, doch die Wahrscheinlichkeit, dass ihm dies gelingt, ist minimal, ja eigentlich ausgeschlossen. Die Mehrheitsverhältnisse im griechischen Parlament geben ihm keine Chance dafür. Das heißt, Griechenland steuert auf Neuwahlen zu und dafür gibt es auch schon einen Termin, den 20. September.

Also in einem Monat schon. In den griechischen Medien wird von Blitzwahlen gesprochen. Alexis Tsipras gilt als haushoher Favorit für die Wahlen. Seine harte, oft sture Haltung gegenüber neuen Sparauflagen aus Brüssel hat ihm in der griechischen Bevölkerung hohe Popularität verschafft. Bei einer Umfrage Ende Juli beurteilten 60% seine Arbeit als positiv. Seine Popularitätswerte könnten aber wieder sinken, sobald die Auswirkungen des neuen 3. Sparpakets spürbar werden.

Dass die Neuwahlen so kurzfristig angesetzt werden, dürfte da wohl auch politisches Kalkül von Alexis Tsipras sein. So sehr er aber derzeit noch auf die Unterstützung in der Bevölkerung zählen kann, so weht ihm aus den eigenen Reihen aber scharfer Wind entgegen. Der linke Flügel der Syriza will die neue Sparpolitik nicht mittragen, sieht Tsipras Zugeständnisse an Brüssel als Verrat. Für heute hat der linke Flügel von Syriza eine Abstimmung angekündigt, eine Spaltung der Partei könnte bevorstehen.