Das dritte Griechenland-Hilfspaket
Morgen ist für Griechenland wieder einmal Zahltag. Die Regierung in Athen muss 3,4 Milliarden Euro für auslaufende Staatsanleihen sowie Zinsen an die Europäische Zentralbank überweisen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen. Damit das nicht passiert, muss das mittlerweile dritte Hilfspaket noch heute auf den Weg gebracht werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.8.2015
Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro und zwar bis zum Jahr 2018. Die erste Tranche umfasst gut 25 Milliarden. Mehr als die Hälfte soll morgen nach Athen überwiesen sein. Zum einen begleicht Athen Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralbank. Zum anderen kommen 10 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto, um den angeschlagenen Bankensektor zu stabilisieren. Mit dem restlichen Geld soll Athen weitere Schulden tilgen und offene Rechnungen im In- und Ausland bezahlen. Kurzum - das Land wird zahlungsfähig gehalten.
Die internationale Gemeinschaft hat dem Land im Südosten Europas in den vergangenen Jahren bereits Dutzende Milliarden zur Verfügung gestellt. Woher kommt das Geld diesmal?
Der Kredit kommt diesmal vom ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Rechtlich umstritten ist, ob er für den Fall Griechenland überhaupt angezapft werden darf. Kritiker sehen zwei wichtige Punkte als nicht erfüllt - erstens: eine akute Gefahr für die Währungsunion, sollte das Land zahlungsunfähig sein und zweitens: die Schuldentragfähigkeit, also ob Griechenlands Vermögen und Einnahmen dauerhaft reichen, um die Gläubiger zu bedienen.
Jedenfalls stellt der ESM, gegründet vor knapp drei Jahren, nun bis zu 86 Milliarden Euro aus seinem Stammkapital heraus zur Verfügung. Der österreichische Anteil beträgt 2,4 Milliarden Euro - der deutsche zum Vergleich annähernd zehn Mal so viel. Aktuell entstehen für den Haushalt der Länder jedoch keine Belastungen. Das Geld ist schon auf dem ESM Konto in Luxemburg.
Sie sprechen von bis zu 86 Milliarden Euro - warum?
weil es weniger werden könnten. Offen ist noch, ob sich der Internationale Währungsfonds an dem Programm beteiligt. Er will im Herbst entscheiden und könnte um die 15 Milliarden Euro an Kredit locker machen. Abgezogen werden ebenso die Einnahmen aus Privatisierungen - veranschlagt sind da für's erste gut sechs Milliarden Euro. Wie viel es im Endeffekt wirklich wird weiß niemand. EU Kommission, Zentralbank, ESM und Währungsfonds haben den Finanzbedarf für die nächsten drei Jahre auf Basis von Statistiken und Prognosen errechnet. Kann passen, muss aber nicht.
Umsonst ist die Hilfe, die in Raten kommt, nicht - was muss die Regierung in Athen als Gegenleistung erbringen?
Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Die Regierung muss den Staatshaushalt sanieren, sie muss das Finanzsystem von stark ausfallgefährdeten Krediten bereinigen. Sie muss Staatseigentum privatisieren, das Pensionseintrittsalter erhöhen und die hohen Subventionen für die Rentenkasse zurückfahren. Außerdem auf der Liste: die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Vertreter aus Brüssel werden die Entwicklung alle drei Monate kontrollieren. Es gilt der Grundsatz Geld gegen Reformen.
