Asyl: Vorstoß von Paris und Berlin

27. April 2017, 15:40

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagt nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maiziere am Abend in Berlin, es gebe einen Schulterschluss und eine einheitliche Linie für harmonisierte Regeln. Deutschland und Frankreich wollen auch gemeinsam definieren, was sichere Herkunfts-Länder sind, damit Asylwerber von dort rasch zurück geschickt werden können.

Gemeinsame Forderungen

Die Flüchtlingsfrage hat derzeit für Deutschland erste Priorität in der EU, Kanzlerin Angela Merkel forderte zuletzt neue, einheitliche und für alle EU-Staaten verbindliche Regeln. Jetzt verlangen das Deutschland und Frankreich gemeinsam. Die Innenminister Thomas de Maiziere und Bernard Cazeneuve: Es gehe nicht um Deutschland auf der einen und Frankreich auf der anderen Seite, gemeinsam wollen wir Vorschläge für eine Asyl-Politik liefern.

Darüber hinaus soll in der EU klar festgelegt werden, welche Staaten sichere Herkunfsländer sind: Es ist wichtig harmonisierte Regeln zu haben und sichere Herkunftsländer zu definieren. Als etwa Länder am Westbalkan, also Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Der deutsche Innenminister droht beinahe, diese Länder müssen ihre Flüchtlinge zurücknehmen, sonst solle es keine Unterstützung geben.

So soll wohl der Flüchtlings-Strom nach Deutschland eingedämmt werden, denn etwa ein Drittel der für heuer prognostizierten 800.000 Asylwerber in Deutschland kommt aus diesen Staaten. Deutschland und Frankreich machen nun also Druck für eine einheitliche EU-Asyl-Politik. Cazeneuve Bernard und Thomas de Maiziere betonen das gute Vertrauens-Verhältnis, die gemeinsamen Werte und die persönlich guten Beziehungen.

Konkrete Vorschläge wollen die beiden Innenminister bis zum Treffen ihrer Regierungschefs kommenden Montag ausarbeiten.