Durchgriffsrecht: Beschluss am 1. September
Nächsten Dienstag, am 1.September, findet im Parlament eine Sondersitzung zum Thema Asyl statt. Dabei geht es um das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung. Der Termin wurde heute in einer Sonderpräsidiale von den Parlamentsparteien vereinbart - und zwar, was bei Terminvereinbarungen ganz selten vorkommt, nicht einvernehmlich. Die Freiheitlichen sind dagegen.
27. April 2017, 15:40
