Ministerrat: Die Flüchtlingsfrage
Wie mit den Flüchtlingsströmen umgehen, die weiter zunehmen? Die Regierung hat heute nach dem Ministerrat ihren Fünf-Punkte-Plan zum Asylthema präzisiert: unter anderem verschärfte Maßnahmen gegen Schlepper in Österreich. Die EU will man aber weiter nicht aus der Pflicht nehmen, betonen vor der Westbalkankonferenz am Donnerstag in Wien Kanzler und Vizekanzler.
27. April 2017, 15:40
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 25.8.2015
Es wird nur gesamteuropäisch gehen in der Asylfrage, das betonen heute erneut Kanzler Werner Faymann, SPÖ, und Vize Reinhold Mitterlehner, ÖVP. Österreich sei dafür, die europäischen Außengrenzen gemeinsam zu sichern. Nur gemeinsam gebe es mittelfristig eine Lösung. Der Druck auf die anderen Länder in Richtung Quote sei deshalb verstärkt worden.
Zentrale Elemente des Fünf-Punkte-Plans der Regierung sind daher, erstens: die schon lange geforderte EU-Quote bei der Aufteilung der Flüchtlinge. Zweitens sollen die Außengrenzen der EU gemeinsam besser gesichert werden - vor allem an den beliebtesten Übertritten.
Stichwort Schlepper, das ist Punkt drei: Für sie sollen in Österreich schärfere Strafen kommen. Derzeit kommen sie erst in U-Haft, wenn sie mindestens zehn Personen transportieren, künftig soll es schon ab drei Personen so sein. Dazu Justizminister Wolfgang Brandstetter, ÖVP, das sei eine notwendige Verschärfung.
Hier werde man vor allem auch mit den Balkanländern zusammenarbeiten, sagt vor der Konferenz am Donnerstag Kanzler Faymann.
Und das ist Punkt vier des Fünf-Punkte-Plan der Regierung: nämlich bei der Konferenz in Wien ein Gesamtkonzept der EU-Asylpolitik zu diskutieren.
Letzter Punkt: Die Ursachen von Flucht sollen besser bekämpft werden. Unter anderem durch Schutzzonen in den Krisenregionen mit der Chance, dort Asylanträge zu stellen. Von ÖVP-Seite heißt es, es solle ein Militäreinsatz gegen den IS kommen.
Alles keine neuen Forderungen. Und sowohl Kanzler als auch Vizekanzler betonen heute: Sie umzusetzen, das werde nicht von jetzt auf gleich gehen - sondern noch ein langer Prozess sein.
