Atomabkommen: Hardliner im Iran

8. April 2017, 21:58

Auch im Iran selbst werden die Konservativen in den Monaten vor der nächsten Parlamentswahl im Februar wohl versuchen, den Druck erhöhen. Der reformorientierte Präsident Hassan Rouhani ruft die Bevölkerung unterdessen zu Geduld auf.

Es ist nur eine kleine Gruppe von Hardlinern, die meisten von ihnen Studenten, die sich vor der ehemaligen amerikanischen Botschaft in Teheran zum Protest einfinden. Doch sie sind umso lauter. Das gewohnte Ritual nimmt seinen Lauf: die Flaggen der USA, von Großbritannien und Israel werden abgefackelt. Die Botschaft der radikalen Studenten ist klar: der jüngste Atomdeal mit dem Westen werde an der Politik des Iran gegenüber seinen Feinden nichts ändern.

„Die USA bleiben der Erzfeind der iranischen Nation. Die Verbrechen, die sie gegen uns in den vergangenen 60 Jahren begangen haben, die werden wir nicht vergessen“ sagt einer der Anführer einer radikalen Studentenorganisation, die eng mit dem iranischen Sicherheitsapparat verbunden ist.

Ein hochrangiger Kommandant der mächtigen Revolutionsgarden ruft erneut zur Vernichtung Israels auf. Der Iran werde seine militärische Einsatzbereitschaft weiter ausbauen sagt General Mohsen Kazzemeini um wörtlich das Zionistenregime auszulöschen. Martialische Rhetorik, die keinesfalls neu ist, die aber eines zeigt: die iranischen Hardliner schlagen politische Pflöcke ein, definieren rote Linie. Wollen Hoffnungen zerstören, der Atomdeal könnte den Iran nach außen ebenso öffnen wie nach innen.

Doch wird der Deal in großen Teilen der Bevölkerung begrüßt. Die Erwartungen sind groß, dass die im Wiener Abkommen vereinbarte schrittweise Abschaffung der harten Wirtschaftssanktionen die wirtschaftliche Misere im Iran lindern und das Land auch auf einen neuen politischen Kurs setzen könnte. Der als gemäßigter Reformer geltende Präsident Hassan Rouhani ruft die Bevölkerung zu Geduld auf.

„Das Abkommen wird dann wirksam wenn der letzte Schritt Realität wird. Die Aufhebung der Sanktionen. Schon in den nächsten Monaten werden wir die positiven Auswirkungen des Deals zu spüren bekommen. Unser Land ist aus der wirtschaftlichen Rezessionen und wir hoffen, dass diese Dynamik weitergehen wird.“

Der Iran muss zuerst überprüfbar Forderungen aus dem Abkommen erfüllen. Erst dann werden die Sanktionen, die das Land hart getroffen haben, schrittweise aufgehoben. Und damit auch Milliarden von Dollar aus dem Erdölgeschäft freigegeben, die derzeit auf westlichen Bankkonten eingefroren sind. Die Weltbank rechnet vor, dass die iranische Wirtschaft in diesem Fall im nächsten Jahr um bis zu 5% wachsen könnte.

Westliche Firmen hoffen auf das große Geschäft. Von alldem profitieren wollen auch mächtige konservative Wirtschaftskreise im Iran. Die Revolutionsgarden, religiöse Stiftungen, mit ihren weitverzweigten Wirtschaftsinteressen. Von einer politischen Öffnung wollen sie aber nichts wissen. Und so richtet sich das Augenmerk auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Februar. Sie werden zu einer harten Auseinandersetzung zwischen gemäßigten Reformern und den Hardlinern des Regimes. Der Nukleardeal hat eine politische Dynamik im Iran ausgelöst. Das steht fest. Wohin sie das Land führen wird, niemand kann dies derzeit mit Sicherheit sagen.