ÖVP fordert strengere Grenzkontrollen

8. April 2017, 21:58

Mitterlehner: "Wollen geordneten Zuzug"

Statt Stichproben sollte es in Richtung lückenloser Kontrollen gehen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal. "Wenn Deutschland kontrolliert, dann müssen wir genau das gleiche Signal auch in Richtung der Community aus Österreich absenden - also Tendenz zu intensiveren Kontrollen", fordert Mitterlehner. Wenn es einen entsprechenden Rückstau gebe, könne Österreich nicht der "Hotspot" werden, wo sich alle sammeln und eventuell blieben. "Das würde unsere Kapazitäten überfordern", so Mitterlehner, "Wir wollen einen geordneten Zuzug und keinen Massenansturm haben."

Schärfere Kontrollen fordert auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka: "Man muss intensiver kontrollieren, und unsere Abgeordneten wünschen sich das." Grenzkontrollen seien in Ausnahmesituationen durch das Schengen-Abkommen gedeckt. "Jetzt ist so eine Situation", betonte Lopatka.

ÖVP will Konflikt mit Ungarn schlichten

Die ÖVP kritisiert Faymann auch, weil er den ungarischen Regierungschef Viktor Orban mehrfach heftig angegriffen hat. Das sei die falsche Taktik, sagt nach Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) jetzt auch Lopatka. "Wenn ich eine Lösung will, dann brauche ich Partner und dann brauche ich vor allem die Nachbarn", so der ÖVP-Klubchef. Daher sei jeder gut beraten, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen.

Ungarn nicht angreifen, sondern bei der Flüchtlingsfrage ins Boot holen, dafür ist auch Vizekanzler Mitterlehner. "Wir brauchen mit Ungarn dringend geordnete Strukturen", so Mitterlehner. er wäre froh, wenn auch dieser Konflikt bereinigt werden würde. "Wir werden das in den nächsten Tagen angehen müssen", betonte Mitterlehner.