Neue Anklage gegen Grasser noch heuer möglich

8. April 2017, 21:58

Hausdurchsuchungen auf Ibiza

Offenbar ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Hausdurchsuchungen auf der Insel Ibiza voran gekommen - in Villen des Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger und des Immobilienmaklers Ernst Plech. "Es ist zu umfassenden Sicherstellungen gekommen", lautet eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Wie der Standard und Ö1 von Justizinsidern erfahren haben, dürfte sie eine Anklage planen. Der Vorhabensbericht liegt im Justizministerium, das laut Sektionschef Christian Pilnacek noch im September entscheiden will in dieser Causa Brehmstraße. In Wien-Simmering, in der Brehmstraße sind im Jahr 2005 Abteilungen des Zolls eingemietet worden. Im Gegenzug, so der Vorwurf gegen insgesamt fünf Beschuldigte, seien von einer Tochter des Porr-Konzerns 600.000 Euro brutto geflossen an die ZehnVierzig Werbe GmbH von Walter Meischberger. Der gab an, es handle sich um eine Provision für ein Hotelgeschäft in München. In den legendären Telefonüberwachungsprotokollen fragt Meischberger: "Weißt Du noch was hinter der Münchner Geschichte war?" und Plech antwortet: Des war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile von der Finanz." "Brehmstraße?" "Brehmstraße."

Bei Anklage: Ainedter plant Einspruch

Laut Berichten von Standard und Format soll zumindest ein Teil des angeblichen Schmiergelds über die Treuhandfirma Ferint beim damaligen Finanzminister Grasser gelandet sein. Offiziell will die Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigen, dass da gegen Grasser ermittelt wird.
Sollte es heuer eine Anklage geben, was vom Zeitablauf her realistisch wäre, dann plant Grasser-Anwalt Manfred Ainedter einen Einspruch. Grasser sei nur 2010 einmal zu den Vorwürfen vernommen worden und habe gesagt, seine Beamten hätten damals alles erledigt. Seit 2010, so Ainedter, sei Grasser rechtswidrig nicht mehr informiert worden.
Einsprüche und Verfahrensmängel haben schon dafür gesorgt, dass es bisher in der großen Causa Buwog keinen Prozess gibt.