ÖVP: Asyl auf Zeit als Mittelweg

27. April 2017, 15:40

Asylbescheide begrenzt auf drei Jahre

Gleich vier Regierungsmitglieder hat die ÖVP heute in ihrer Parteizentrale zu einer Pressekonferenz aufgeboten. Damit will sie die Bedeutung des Themas unterstreichen. "Asyl auf Zeit" nennt die Parteispitze das. Dieses ist zwar im Prinzip in der Genfer Flüchtlingskonvention ohnhin schon vorgesehen, jetzt soll das per österreichischem Gesetz, wie die ÖVP meint, noch deutlicher durchgesetzt werden als bisher. Soll heißen: postive Asylbescheide begrenzt erstmals auf drei Jahre, dann auf zwei Jahre. Das heißt: Genaue Einzelfallprüfung, mit selbstverständlich mehr Beamten, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ankündigt. Mit wie viel mehr Beamten weiß sie noch nicht, das soll erst in einigen Wochen feststehen. Und was ist, wenn die 3 plus 2 Jahre um sind? Innenministerin Mikl-Leitner: "Das heißt nach fünf Jahren, wenn es dann noch ausreichend Gründe gibt, geht es dann über in unbefristetes Asyl." Ob dieses neue Verfahren dann in Summe weniger Zustrom aus aller Herren Länder bringt? Die Ministerin: "Ich bin keine Prophetin. Es ist auf alle Fälle ein Signal, dass wir hier ein ganz klares Regime haben, dass unser Asylsystem darauf aufgerichtet ist, nämlich: Schutz, wenn jemand verfolgt ist, wenn jemand aus einer Kriegsregion kommt. Verändern sich dort die Bedingungen, muss ich wieder zurückkehren in mein Heimatland." Bleibt die Frage nach der faktischen Durchsetzbarkeit von Abschiebungen in Heimatländer. Die Ministerin gibt zu, dass es in vielen Fallen sehr schwierig ist, das rechtliche Nichtaufenthaltsrecht auch faktisch durchzusetzen: "Da haben wir natürlich immer die Abhängigkeit, dass wir sogenannten Heimreisezertifikate bekommen. In Pakistan gibt es Regionen, wo man abschieben kann, wo man eben nicht abschieben kann. Wir haben vor allem jene Antragssteller aus Pakistan, wo es auch die Möglichkeit gibt, sie zurückzuschieben, hängt natürlich immer ab von den Verhandlungen, wie viele Heimreisezertifikate wir letztendlich auch ausgesprochen bekommen."

Lösung für die Zukunft

Befristete Asylbescheide also - die SPÖ scheint nicht abgeneigt, wie SPÖ-Regierungskoordinator, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bereits angedeutet hat: Zitat: Wenn die Innenministerin zur Unterstützung neue rechtliche Grundlagen brauche, sei die SPÖ bereit, das zu unterstützen. Ein Gesetzgebungsprojekt also, das naturgemäß Wochen bis Monate dauern wird und könnte. Erhebt sich die Frage, was uns das jetzt hilft, in Tagen, in denen Zehntausende unkontrolliert die Grenzen passieren. ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Journalistengespräch nach der zeitlich limitiert gewesenen Pressekonferenz: "Das nutzt uns momentan was das Über-die-Grenze-gehen-anbelangt nicht, ist aber eine Lösung für die Zukunft insofern, weil natürlich dann wieder die individuelle Behandlung und das Verfahren möglich ist."

Mittlerlehner: keine Grenzzäune

Immer wieder während der Pressekonferenz auch die Forderung: Die EU muss ihre Außengrenzen kontrollieren. Der These, dass wirksame Kontrolle auch eine de-facto-Sperre der sogenannten grünen Grenze auch mit physischen Mitteln bedingt, dieser These mag sich ÖVP-Chef Mitterlehner nicht anschließen. Bloß keine Grenzzäune also, meint Mitterlehner: "Jetzt können Sie davon ausgehen, dass zwar stichprobenartig und teilweise lokal, wo die Gegebenheiten mit Flüssen möglich sind, eine sichere Grenze aufgezogen werden kann, aber nicht lückenlos. Aber als Signal, dass hier intensiver kontrolliert wird, ist es allemal geeignet, den Ursprungsländer zu signalisieren, es kann nicht jeder sich auf den Weg machen und rechnen, er kommt dann irgendwo an."