Für und gegen das Durchgriffsrecht
Morgen soll im Nationalrat das Durchgriffsrecht beschlossen werden. Sind Länder, Bezirke oder Gemeinden säumig bei der Unterbringung von Flüchtlingen, kann der Bund in Gemeinden auf eigenen oder angemieteten Liegenschaften Flüchtlingsquartiere schaffen. Dieses Durchgriffsrecht wird mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Grünen und der NEOS beschlossen werden. Die FPÖ und das Team Stronach lassen einen Tag vor dem Beschluss kein gutes Haar am neuen Verfassungsgesetz.
27. April 2017, 15:40
