OÖ: Pühringers Optionen

8. April 2017, 21:58

Die Freiheitlichen sind auf Platz zwei vorgerückt und haben ihren Anteil an den Wählerstimmen verdoppelt. An einer Zusammenarbeit mit ihnen kommt ÖVP-Chef Josef Pühringer nicht vorbei, sagt Politikberater Thomas Hofer: die Frage sei, ob er es schwarz-blau nennen werde und die FPÖ die einzige Partei sei, mit der er kooperiere. Aber klar sei, an drei blauen Landesräten könne man nicht vorbeiregieren.

Möglich sei, dass diese Zusammenarbeit in einem fixen Koalitionsübereinkommen mündet oder sich die ÖVP in der Proporzregierung, in der alle Parteien automatisch vertreten sind, zu den einzelnen Themen wechselnde Mehrheiten sucht und auf diese Art verstärkt auch mit der FPÖ zusammenarbeitet.

Politikwissenschafter Peter Filzmaier geht von einem Richtungsstreit innerhalb der ÖVP aus, Schwarz-Rot wollen die klassischen Sozialpartner, Schwarz-Blau Teile des Industrie- und Wirtschaftsflügels. Ein Richtungsstreit, der noch nicht entschieden ist: für schwarz-blau spreche, dass damit die FPÖ nicht mehr das Oppositionsmonopol habe, das wäre ein Pro-Argument. Dagegen spreche, dass der FPÖ drei Landesräte zustehen, die auch Kompetenzen haben müssten, mehr als für die SPÖ. Das heißt salopp formuliert: die Sozialdemokraten würden es billiger geben.

Allerdings auch mit negativen Folgen für das Image, so Peter Filzmaier: denn die ÖVP in Oberösterreich habe auch unter dem mäßigen Image der rot-schwarzen Bundesregierung gelitten. Wenn man jetzt das im Land auch so mache, sei das kein Rückenwind.

Rot-Schwarz wäre - wenn auch vielleicht persönliche Präferenz von Josef Pühringer - eine Koalition der Verlierer und damit ein fatales Signal an die Wählerschaft, sagt auch Thomas Hofer. Dass Schwarz und Rot die Grünen mit ins Boot holen könnten, wie es die Grünen vorgeschlagen haben und um zumindest einen kleinen Wahlgewinner an Bord zu haben, halten beide Politologen für unwahrscheinlich. Drei Parteien auf einen Nenner zu bringen, sei kompliziert und würde außerdem die Freiheitlichen, die dann in einer Art Oppositionsmonopol wären, vermutlich weiter stärken.

Bleibt die Frage, wie stark ÖVP-Chef Josef Pühringer in der Partei noch ist, um die Koalitionsfrage zu entscheiden. Thomas Hofer meint, es gebe wohl niemanden, der ihn direkt in Frage stelle. Aber seit gestern seiklar, es sei das Ende des Josef Pühringer eingeläutet. Die Frage sei, wann er übergebe.

Auch für Peter Filzmaier ist klar: volle 6 Jahre bleibt Josef Pühringer nicht Landeshauptmann.