Weiter kein Stufenplan für Entwicklungshilfe
Der Nationalrat hat vor einer Woche einstimmig eine Entschließung verabschiedet, wonach die österreichische Hungerhilfe für die UNO von 1,7 auf rund 13 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Das zuständige Landwirtschaftsministerium sucht noch nach dem Geld dafür. Ein Stufenplan zur generellen Erhöhung der Entwicklungshilfe-Gelder ist nach wie vor nicht vorgesehen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.10.2015
SPÖ: "Jetzt endlich was tun"
Bereits im Mai hat die Regierung einen Stufenplan zur Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekündigt. Das ist ein Anteil, zu dem sich Österreich im Rahmen der OECD verpflichtet hat, aber wie die meisten anderen Staaten nicht einhält. 0,26 Prozent war der Anteil zuletzt. Das sind etwas mehr als 850 Millionen Euro.
Diese Summe soll bis 2030 um etwa zwei Milliarden Euro steigen. Soviel steht fest - und sonst nichts. Was die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, kritisiert: "Es ist eines der Dinge, die wir im Koalitionsprogramm mit Mühe festgeschrieben haben - auch gegen viele Widerstände. Ich denke, dass alle handelnden Personen aufgerufen wären, da jetzt endlich was zu tun."
Finanzministerium: "Es laufen Gespräche"
Angesprochen sind der Außenminister Sebastian Kurz und der Finanzminister Hans Jörg Schelling, wobei es im Büro von Sebastian Kurz heißt, es gehe letztlich nur darum, dass Hans Jörg Schelling die entsprechenden Mittel freigibt. In Schellings Büro heißt es dazu, es gebe Gespräche. Es sei aber noch zu früh um etwas darüber zu sagen.
Die SPÖ-Abgeordnete Bayr versteht unter einem Stufenplan freilich etwas anderes: "Wichtig wäre, ganz klar zu sagen, wie die bilaterale Hilfe steigen soll, wie die Beiträge, die wir etwa zu Weltbank, Währungsfonds, aber auch zu UNO-Organisationen leisten, die in unterschiedlichen Ministerien verankert sind. Man sollte einigermaßen seriös für die nächsten fünf Jahre schauen, wie der Anteil der Entschuldungen ausschauen soll."
Stufenplan war bis Sommer geplant
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Anfang Mai genau das für den Sommer in Aussicht gestellt. Der vom Außenamt zu erstellende Stufenplan sollte konkrete Erhöhungsetappen vorerst bis 2018, mit einem Ausblick auf 2022, festlegen und auch die finanziellen Grundlagen benennen. Jetzt ist Oktober und es gibt keinen derartigen Plan.
Offen ist auch, ob tatsächlich private Spenden in die EZA-Quote eingerechnet werden sollen - wie im Mai von Regierungsseite angedacht. Gegen diesen Plan sind im Frühjahr alle NGOs Sturm gelaufen, die sich um private Spenden für Entwicklungsarbeit bemühen. Und es waren die vorangegangenen Proteste der NGOs gegen Budgetkürzungen in diesem Bereich, die die Regierung zur Ankündigung des überfälligen Stufenplans gebracht hatten.
