Schelling: "Kalte Progression 2016 abschaffen"

8. April 2017, 21:58

"Wollen im nächsten Jahr kalte Progression angehen"

Die kalte Progression ist ein Dauerthema des Steuersystems und sie wird automatisch dafür sorgen, dass die jetzige Steuerreform die Steuerzahlenden nicht dauerhaft entlastet. Zusätzliche Tarifstufen mildern das Problem etwas, aber auch künftig ist jeder Inflationsausgleich ein Schritt zur nächsthöheren Tarifstufe.

In seiner Budgetrede hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angekündigt: "Wir wollen im nächsten Jahr das Thema kalte Progression angehen. Ich sage sehr klar: Die Angleichung der Steuersätze an die Inflation ist kein Geschenk des Finanzministers an die Bürgerinnen und Bürger, sondern es ist genau umgekehrt. Es ist ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzminister, die durch diese kalte Progression ausgelöst wird."

Geschenk deshalb, weil die automatischen Steuermehreinnahmen der Regierung Handlungsspielraum verschaffen - für die politisch auszuhandelnden Details der übernächsten Steuerreform. Dabei hat Schelling ein Beheben der kalten Progression schon im August so angekündigt: "Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende Oktober die Modellentwicklung fertig haben und dann in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gehen können und gehe davon aus, dass wir bis Jahresende eine Lösung haben werden." Nun soll das Problem erst nächstes Jahr angegangen werden.

ÖGB begrüßt Ankündigung Schellings

Ein Ende der kalten Progression war schon Bestandteil des ÖGB-AK-Modells zur Steuerreform: Ab zusammengerechnet fünf Prozent Inflation sollte die kalte Progression jeweils ausgeglichen werden, was so nicht umgesetzt wurde. Der leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, begrüßt nun Schellings Ankündigung. Man habe vorgeschlagen, dass die Politik verpflichtend tätig werde, wenn die Inflationsrate ein gewisses Ausmaß erreicht hat.

"Ich glaube schon, dass Verhandlungen diesbezüglich innerhalb eines Jahres zum Abschluss kommen können", sagt Achitz. "Wenn nächstes Jahr die Steuerreform in Kraft tritt, ist eine Entlastung gegeben und die Auswirkungen der kalten Progression können frühestens 2017 eintreten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird man hoffentlich ein Ergebnis haben."

"Beheben von Abgabenbremse abhängig"

Der Haken an der Ankündigung des Finanzministers: Ein Beheben der kalten Progression junktimiert er mit einer Begrenzung von Gebühren. Noch einmal ein Auszug aus der Budgetrede: "Parallel dazu fordere ich eine Abgabenbremse in der Verfassung für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen. Denn eines kann nicht sein, dass der Finanzminister durch die Abschaffung der kalten Progression dafür sorgt, dass mehr Geld im Börserl ist und die anderen machen sich ein Körberlgeld."

Das würde dann für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gelten, so will es Schelling per Verfassungsgesetz verankern. Gelingt das nicht, ist weiterhin mit schleichenden Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu rechnen.