Wieder Privilegiendebatte in Tirol
Tirol hat nach der Affäre um die Gratiswohnung des prominenten ÖVP-Politikers Helmut Mader, der der Partei in der Folge den Rücken gekehrt hat, eine neue Privilegiendebatte. Die betrifft TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer, einen politischen Ziehsohn Maders. Wallnöfer kassiert neben seiner Gage als Vorstandsvorsitzender des Landes-Energieversorgers auch eine Beamten-Pension der Stadt Innsbruck - und das seit neun Jahren. In Tirol gehen die Wogen hoch, die ÖVP hält dagegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.10.2015
Bruno Wallnöfer ist 67 und geht mit Jahresende in Pension. Ihm winken: eine Beamtenpension, eine Politikerpension und eine TIWAG-Pension. Die Beamtenpension der Stadt Innsbruck in Höhe von mehr als 4.100 Euro netto im Monat bezieht Wallnöfer schon seit 2006, damals war er 58 und nach dem Gesetz geht das. Wallnöfer hätte auch seine 3.500 Euro-Brutto-Politiker-Pension beziehen können, doch da hätte die Bezügebegrenzung gegriffen – und er hat sich für die viel höhere Beamtenpension entschieden. Mehr als eine halbe Million Euro netto hat ihm die bisher gebracht, wie der Blogger Markus Wilhelm auf dietiwag.org aufgedeckt hat. Dazu Wallnöfers Gage als TIWAG-Chef, die bei 350.000 Euro im Jahr liegt. Das sind um 100.000 Euro mehr als der Landeshauptmann verdient.
Bruno Wallnöfer sagt gegenüber Ö1, er sei jeden Cent wert gewesen und hätte bei der TIWAG das Doppelte verdienen müssen. Er habe dem Land hunderte Millionen Gewinn gebracht. Seine TIWAG-Pension werde nur 1.600 Euro brutto im Monat betragen, und für Beamten- und Politikerpension habe er immer Beiträge bezahlt. Was auch niemand bestreitet. Kritisiert wird, dass Wallnöfer zwar ab 1973 städtischer Beamter war, aber praktisch nie als solcher gearbeitet hat. Er arbeitete immer politisch für die ÖVP, dafür kriegt er die Politikerpension. Daneben hat Wallnöfer den Verlauf der Beamtenpensionszeiten optimiert. Er blieb als Chef der ausgegliederten Kommunalbetriebe und sogar als Chef der Landesgesellschaft TIWAG städtischer Beamter, bis die Pension 2006 zur Auszahlung kam.
Der Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag, Gebi Mair, sieht das alles sehr kritisch: wenn es rechtens war, so sei es doch moralisch in Frage zu stellen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun nimmt den Parteifreund in Schutz: was solle an einer Beamtenpension moralisch nicht in Ordnung sein. Die Grünen fordern jetzt ein Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz und erwägen auch eine umfassende Prüfung der TIWAG-Pensionen durch den Landesrechnungshof. Kein Problem, sagt Malaun, da sei alles in Ordnung: ob es der Portier oder der Monteur sei, Wallnöfer bekomme auch nicht mehr.
Für den Portier oder den Monteur würde die TIWAG aber nie Beiträge für Zeiten einzahlen, zu denen die formell gar nicht TIWAG-Mitarbeiter waren. Für Wallnöfer schon. Eine Folge seiner Beamtenpensions-Optimierung. Der TIWAG-Chef beteuert, dass alles sauber gelaufen sei. Was jetzt laufe, sei eine üble Kampagne von verrückten Oppositionellen, so Wallnöfer wörtlich.
