Asyl auf Zeit vor Umsetzung

Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht. Familiennachzug für Flüchtlinge wird erschwert und es wird ein "Asyl auf Zeit" eingeführt. Schon diese Woche könnte es eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ auf einen Gesetzesentwurf geben, das wird von beiden Seiten bestätigt.

Mittagsjournal, 28.10.2015

Vom Ministerrat,

Unter bestimmten Umständen sollen anerkannte Flüchtlinge erst nach drei Jahren ihre Familien nachholen können und Flüchtlinge, die nur von der Mindestsicherung leben, sollen kein Recht auf Familiennachzug haben - wie gesagt unter bestimmten Umständen. Außerdem wird bereits über andere Einschränkungen bei der Mindestsicherung diskutiert, die auch gebürtige Österreicher betreffen könnten.