Gipfel gegen Rekord-Arbeitslosigkeit
Nach monatelangen Verschiebungen ist es heute soweit: Regierung und Sozialpartner wollen bei einem Arbeitsmarktgipfel Maßnahmen gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit beschließen. Anfang Mai angekündigt, findet der Gipfel erst jetzt, fast ein halbes Jahr später, statt: das liegt aber nicht an Termin-Schwierigkeiten, sondern daran, dass sich Wirtschaft- und Arbeitnehmervertreter so lange nicht auf ein herzeigbares Paket einigen konnten.
8. April 2017, 21:58
Unter dem Druck von fast 400.000 Arbeitslosen will die Regierung nun doch etwas vorweisen. Dass es der große Wurf wird, daran bestehen schon jetzt berechtigte Zweifel.
Morgenjournal, 30.10.2015
Kurze Liste
Von einer langen Liste an Vorhaben dürfte wenig übrig bleiben. Bei vielen Punkten können sich Wirtschaft und Arbeitnehmerseite nicht einigen, etwa beim Bonus-Malus System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer - immerhin im Regierungsprogramm festgeschrieben und von Gewerkschaft und Arbeiterkammer seit Monaten eingemahnt. Die Wirtschaftskammer ist strikt dagegen.
Als Kompromiss könnte es nun eine Imagekampagne geben und Beratung für Betriebe. Auch das Arbeitsmarktservice soll mehr Geld für die Vermittlung älterer Arbeitsloser bekommen. Andere ursprünglich von der Gewerkschaft geforderte Punkte wie die 6. Urlaubswoche und der Überstunden-Euro sind längst vom Tisch. Umgekehrt wehrt sich die Arbeitnehmerseite heftig gegen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit - Stichwort 12-Stunden-Tag.
Was wird also heute präsentiert? Bekanntes wie das Wohnbaupaket: bei der Regierungsklausur im März vorgestellt, soll die Belebung der Bauwirtschaft heute im Detail beschlossen werden und in den nächsten Jahren 30.000 leistbare Wohnungen bringen. Auch schon länger im Gespräch: ein schnellerer Ausbau der Stromnetze durch kürzere Genehmigungs-verfahren.
Für die Wirtschaft der wichtigste Punkt dürfte die Senkung der Lohnnebenkosten sein. Diese hat Finanzminister Schelling in seiner Budgetrede in Aussicht gestellt. Heute sollen Ausmaß und Zeitpunkt fixiert werden. Konkret gesenkt werden könnten die Dienstgeber-beiträge zum derzeit gut gefüllten Familienlasten-ausgleichs-fonds. Auch ein Extra-Budget für die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt, dürfte es geben, also für Sprachkurse und Ausbildung.
Über die genauen Inhalte hüllen sich die Beteiligten vor dem Gipfel in Schweigen. Dem Vernehmen nach wurde im Kanzleramt bis in den Abend hinein verhandelt. Auch die Lösungskompetenz der Sozialpartner steht auf dem Prüfstand. Ab 9 Uhr werden Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister, Sozialminister und die Spitzen der Sozialpartner im Bundeskanzleramt beraten. Rund zwei Stunden sind für den Gipfel vorgesehen.
