Länder blockieren Transparenzdatenbank
In Linz tagt heute die Landeshauptleute-Konferenz. Zum einen soll es um die aktuelle Flüchtlings-Situation gehen. Zum anderen um die Finanzen, etwa um die lang geplanten einheitlichen Budgetregeln. Die sollen transparenter machen, was die Länder mit dem Geld der Steuerzahler tun. Bisher gibt es keine einheitlichen Standards für Landesbudgets und damit auch keine wirkliche Kontrolle.
8. April 2017, 21:58
Offen bleibt weiter die ebenfalls lang geplante Transparenzdatenbank: die soll teure Mehrfachförderungen offenlegen, ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Die Länder blockieren das bisher - ist doch das Verteilen von Fördergeld ein Machtinstrument der Landeshauptleute.
Morgenjournal, 2.11.2015
Seit 2010 ist die Transparenzdatenbank geplant, mit dem erklärten Ziel, Doppel- und Dreifachförderungen für ein und denselben Empfänger sichtbar zu machen. Die Transparenzdatenbank steht auch im Regierungsprogramm, wörtlich heißt es da: Die Bundesregierung hält an der Umsetzung der Transparenzdatenbank fest.
Stellt sich die Frage, wie lange noch - denn tatsächlich mit konkreten Zahlen befüllt wird die Datenbank bisher nur vom Bund. Von den Ländern gibt es nur allgemeine Informationen. Im Ergebnis sieht die dazugehörende Homepage namens Transparenzportal nun keineswegs so aus wie eine transparente Auflistung, wohin wieviel Geld fließt.
Vielmehr ist es eine große Sammlung von Tipps, welche der rund 50.000 verschiedenen Förderungen man sich wo abholen könnte: Von der Jubelgabe aus Anlass eines Hochzeitsjubiläums in Oberösterreich über die Ehrung langjährigen Almpersonals in Salzburg, der Förderung der Frei- und Hallenbäder im Burgenland, der Förderung für den Bau eines Biotops - oder auch eines Parkplatzes - in Tirol, bis zum Druckkostenzuschuss an Wiener Verlage.
Dabei hat die Aufgabenreformkommission, die heuer zu Jahresbeginn einen Bericht über das Förderwesen in Österreich vorgelegt hat, den Ausbau der Transparenzdatenbank empfohlen - um die wörtliche Unüberschaubarkeit der Förderungslandschaft zu beseitigen.
Schließlich geht's um viel Geld: So flossen laut Expertenbericht im untersuchten Jahr 2013 fast 13 Milliarden Euro an heimischem Fördergeld im engeren Sinne. Gerundet sechs Milliarden vom Bund, vier von den Ländern, drei von den Gemeinden.
Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangt ein vollständiges Befüllen der Datenbank: Nicht nur vom Bund, denn ohne Transparenz sei die geplante Reform des Förderwesens nicht möglich. Vor zwei Wochen hat Schelling erklärt, dass bis Ende Oktober festgestellt wird, wie es mit der Transparenzdatenbank weitergeht.
Das ist nicht passiert, denn die Länder wollen erst eine Kosten-Nutzen-Analyse abwarten. Die haben sie selbst im Mai 2014 beauftragt. Fertig werde sie aber erst in den nächsten Wochen, heißt es aus dem Büro von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz führt. Vom Ergebnis dieser Kosten-Nutzen-Analyse wollen die Länder abhängig machen, ob die Transparenzdatenbank befüllt wird oder nicht. Finanzminister Schelling hat unterdessen angekündigt, die Transparenzdatenbank werde jedenfalls Thema bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich sein.
