Polizeigewerkschaft fordert 2.000 Beamte mehr

8. April 2017, 21:58

Ausfälle möglich, Grundversorgung "haut hin"

Die Polizeigewerkschaft ist unzufrieden. Die Stimmung unter den Uniformierten sei "am Siedepunkt", heißt es bei den Personalvertretern.
Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger sagt, es gibt bereits Pläne für gewerkschaftliche Maßnahmen: "Wir werden Anfang Dezember mit unseren Dienststellenversammlungen starten, wo wir die Kollegen über den Stand der Dinge informieren. Wir werden mit ihnen besprechen, welche Maßnahmen wir setzen werden. Was alles ausfällt, werden wir sehen."

Die polizeiliche Grundversorgung werde hinhauen, verspricht Greylinger: "Wenn jemand 133 wählt, weil es wirklich um Leib und Leben geht, kann er sicher sein, dass die Polizei da ist. Aber es muss die Polizei nicht unbedingt da sein, wenn vorgestern irgendwo ein Kastl aufgebrochen worden ist und jetzt die Tatortgruppe ausrücken soll. Ich glaube, dieser sanfte Ausdruck hat sehr viel Gewicht."

Greylinger verteidigt Grenzeinsatz

Polizeigewerkschaftschef Greylinger äußert Verständnis dafür, dass seine Kollegen an den Grenzen Flüchtlinge nicht mehr kontrollieren: "Im ersten Moment ist man versucht, dass man sich denkt, was ist eigentlich aus einer Polizei geworden, die da sein sollte, um sich solchen Bewegungen entgegen zu setzen."

Aber auf den zweiten Blick sei das Verhalten der Beamten genau richtig. "In so einer Situation, wo man Flüchtlingen gegenübersteht, die vielleicht schon eine anstrengende Tour durch die halbe Welt hinter sich haben, ist es falsch, sich mit Gewalt entgegenzustellen und auf Rechtsstaatlichkeit zu pochen."

„Mulmige Gefühle beim Einsatz“

Angesprochen auf die mittlerweile öffentlich artikulierte Angst mancher Polizisten in Deutschland bei Einsätzen in Gebieten mit hoher Gewaltbereitschaft, sagt der Polizeigewerkschafts-Chef, von Angst hätten ihm die Kollegen noch nicht berichtet, aber Einsätze seien durchaus „mit mulmigen Gefühlen verbunden“. Brennpunkte seien Wien sowie die Landeshauptstädte Salzburg, Innsbruck und Graz.

Greylinger berichtet auf Befragen, dass bei manchen Einsätzen in Milieus mit Migrationshintergrund Polizistinnen von „Männern nicht wahrgenommen werden, diese sich abwenden und nicht mit ihnen sprechen“. In diesen Fällen sei es dann im Sinne einer Deeskalation ein männlicher Polizist, der zum Beispiel Personalien aufnimmt.

„Kostenfaktor Dolmetscher“

Die in manchen Fällen nicht ausreichenden Deutschkenntnisse von Zeugen bzw. Verdächtigen einer Straftat hält Greylinger, was die Rechtsprechung betrifft, im Ergebnis für nicht problematisch: Bei „vielen, vielen“ polizeilichen Einvernahmen würden Dolmetscher eingesetzt, er glaube nicht, dass wegen Sprachproblemen „Urteile falsch ausfallen“. Allerdings, so Greylinger, seien die „Nichtkenntnisse der deutschen Sprache“ und das daraus resultierende Erfordernis von Dolmetschereinsätzen „ein Kostenfaktor geworden.“ Diese kosteten natürlich viel Geld und erschwerten die Abläufe immens.

Kritik am Personalmanagement des BMI

Polizeigewerkschaftschef Greylinger kritisiert schließlich auch das Personalmanagement des Innenministeriums (BMI). Auch er ärgere sich, wenn er ins Weinviertel fahre und sehe, dass Kollegen die Geschwindigkeit kontrollieren: "Ich glaube, sie hätten zur Zeit bessere Einsatzmöglichkeiten", so Greylinger.

Bis jetzt sei es im Innenministerium nicht gelungen, Einsatzpläne so zu gestalten, dass es geordnete Abläufe und Vorlaufzeiten gebe, "dass die Kolleginnen und Kollegen ihr soziales Umfeld regeln können, dass sie sich eine Aufsichtsperson fürs Kind besorgen können oder für die zu pflegenden Eltern. Das ist wirklich ein Management, das ein bisschen die Luft zum Arbeiten nimmt."