SPÖ gegen "Bildungsdirektionen" der Länder
Am 17. November will die Regierung ihre Pläne für eine Bildungsreform vorlegen. Bund und Länder stehen in der Frage der Zuständigkeit für die Schulverwaltung aber immer noch ganz am Anfang. Wie aus einem internen Schreiben der Länderverhandler hervorgeht, treten diese für "Bildungsdirektionen" ein. Diese sollen als Sonderbehörden der Länder für alle Lehrer zuständig sein. Die SPÖ lehnt das entschieden ab.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.11.2015
"Verländerung wäre absoluter Wahnsinn"
Die SPÖ will dem Druck der Länder in Sachen Schulverwaltung nicht nachgeben, wenn es nach Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann geht: "Eine Verländerung wäre der absolute Wahnsinn. Es wäre die ineffizienteste und teuerste Methode. Zwischen dieser Verländerung und der Verbundlichung liegt ein Betrag von sage und schreibe 470 Millionen Euro. Dieses Geld würden wir den Schülerinnen und Schülern vorenthalten."
Das seien zuverlässige Berechnungen, auf die sie sich da berufe, sagt Grossmann. Sie will - das ist nach wie vor auch die offizielle zwischen SPÖ und ÖVP paktierte Position des Bundes - eine Bündelung der Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung beim Bund: "Ein System ist natürlich billiger als neun verschiedene Landessysteme. Wir können da viele Synergien lukrieren."
"Nicht tragbare Mehrkosten"
Zentrale Abrechnung, der Vollzug durch Bundesbeamte wäre billiger, die Stellenpläne hätte man besser im Griff, nennt Grossmann Beispiele: "Wenn man das jetzt auf eine absolute Verländerung hochrechnet, würden Mehrkosten herauskommen, die so nicht tragbar sind. Aus vielen Gründen ist dieser Vorschlag, der jetzt durchgesickert ist, nicht akzeptabel."
Die Landeshauptleute sollten ihre Position noch einmal überdenken, so die SPÖ-Abgeordnete. Denn am Ende entscheide das Parlament: "Es wird keinen Blankoscheck geben. Die Letztentscheidung wird im Parlament getroffen. Wir brauchen da eine Verfassungsänderung und da brauchen wir die entsprechenden Mehrheiten." Für so einen "Pallawatsch" sei sie nicht zu haben, sagt Grossmann.
ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank will sich zum "Pallawatsch" nicht äußern. Zehn Tage bleiben noch für Verhandlungen. Am 17. November soll die Reform stehen.
