Mitterlehner: Flüchtlingskrise außer Kontrolle

Die österreichische Innenpolitik war diese Woche geprägt vom Streit in der Koalition um eine Abzäunung an der Grenze zu Slowenien. Die ÖVP hat das forciert, die SPÖ gebremst, was zu einem Schlagabtausch von Kanzler und Vizekanzler vor laufenden Kameras geführt hat. ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war das unangenehm, wie er sagt. Er hält die Sache aber auch für hochgespielt und plädiert weiter für eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise. Die sei außer Kontrolle, so Mitterlehner im Journal zu Gast.

Mittagsjournal, 14.11.2015

Vizekanzler Mitterlehner im Gespräch mit

Reinhold Mitterlehner

APA/GEORG HOCHMUTH

In den Krisenregionen ansetzen

Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner plädiert im ausführlichen Ö1-Gespräch für eine konsequentere und raschere Kontrolle der EU-Außengrenzen speziell in Griechenland. Vor allem sollte gegen Schlepperwesen besser vorgegangen werden. Hier sollte man gemeinsam mit der Türkei agieren. Und auf einer zweiten Ebene müssten die Lebensbedingungen in den Flüchtlingscamps rund um die Krisengebiete verbessert werden. Und wenn die Flüchtlinge Europa erreicht haben, sei es dringend notwendig auf den drei geplanten griechischen Inseln registriert und bei einem Schutzgrund auf Europa solidarisch aufgeteilt werden. Nur genau das geschehe derzeit nicht.

Generell sei die Situation angesichts der Flüchtlingsströme derzeit außer Kontrolle, befindet der Vizekanzler. Eine bestimmte Kontrolle, eine Steuerung an den Grenzen sei aber absolut notwendig, so wie auch das grundlegende Signal, von vorneherein klarzustellen, wer keinen Fluchtgrund hat, der habe auch kein Recht auf Dauer hier zu leben, so Mitterlehner.

Lösungen statt Streit

Zur Stimmung innerhalb der Koalition mit der SPÖ befragt, sagt Mitterlehner, man unterscheide sich ideologisch mit anderen thematischen Zugängen. In der Öffentlichkeit sollten seiner Ansicht nach keine Auseinandersetzungen geführt werden, sondern Lösungsansätze präsentiert. Der offen zur Schau getragene Streit zwischen Bundeskanzler Faymann und ihm nach dem letzten Ministerrat erklärt Mitterlehner, das sei überbewertet, obwohl er eingesteht, dass es ihm sehr unangenehm war. Er sei bei den Pressekonferenzen nach dem Ministerrat immer der zweite Teil, der replizieren müsse. In diesem Fall habe er Innenministerin Mikl-Leitner in Schutz nehmen müssen gegen den Vorwurf, sie habe kein Grenzsicherungskonzept vorgelegt.

Prinzipiell sagt Mitterlehner, er werde den Koalitionspakt mit der SPÖ, den er im Übrigen nicht selbst unterschrieben habe, einhalten. Für ihn stehen Lösungen im Vordergrund. Dabei verweist er vor allem auf Vorhaben wie die Bildungsreform und das Arbeitsmarktpaket mit Durchbrüchen wie ein Bonus-Malus-System oder Lohnnebenkostensenkung. Das bestätige die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung, so Mitterlehner.