Bildungsreform in der Schlussrunde

8. April 2017, 21:58

Enormer Druck der Länder

Das ganz große Streitthema: In wessen Verwaltung gehören die Lehrer - Land oder Bund? Da ist man einander nicht wirklich näher gekommen. Zumindest geht das Machtspiel weiter. Also: Der Bund würde am liebsten zentralisieren, bisher zahlt er ja nur für die Landeslehrer ohne wirkliche Kontrolle. Die Länder sagen aber das Gegenteil, sie wollen zu ihren Pflichtschullehrern auch die bisherigen Bundeslehrer dazubekommen, also jene an den höheren Schulen. Beide Seiten argumentieren da mit riesigen Einsparungsmöglichkeiten, wirklich nachvollziehbar sind die Zahlen nicht.

Auffallend ist jedenfalls der enorme Druck der Länder auf Verländerung der Verwaltung, etwa von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer oder von Erwin Pröll in Niederösterreich, obwohl der gar nicht am Verhandlungstisch sitzt und die Verhandlergruppe eigentlich verlassen hat. Als Kompromiss kommen könnten jetzt sogenannte Bildungsdirektionen, in denen Bund und Länder zusammenarbeiten. Aber auch da gibt es noch heftiges Gerangel, wer denn diese Einrichtungen künftig leiten soll, ob das etwa der Landeshauptmann ist, wie das die Länder gefordert haben. Und die Länder haben schon signalisiert, auch gestern wieder: Kommt uns der Bund nicht entgegen, könnte die Reform auch platzen.

Gemeinsame Schule

Zweites Streitthema: die gemeinsame Schule aller bis zu 14-Jährigen kommt nicht flächendeckend, aber in Modellregionen - weiß man schon, wie viele und wo es die geben wird? Nein, auch das hat man bis zuletzt offengelassen. Klar ist, dass sich die Stimmung da schon gewandelt hat, auch ÖVP-Politiker wie zum Beispiel Günther Platter in Tirol können Modellregionen grundsätzlich etwas abgewinnen. In Verhandlungspapieren der Länder ist jetzt auch zu lesen: Ja zu einen Testlauf. Aber nur in einem Bezirk pro Bundesland. Dem hält aber wieder das rot-grüne Wien entgegen, das sollte flächendeckend kommen, jedenfalls in Wien. Hier hat man eine Modellregion für die Gesamtschule auch in die neue Koalitionsvereinbarung geschrieben. Also: auch da noch viel Verhandlungsbedarf heute Abend oder heute Nacht.

Aber einiges steht doch schon außer Streit: das sind vor allem die weicheren Themen. Beispiel Schulautonomie. Da sind sich alle grundsätzlich einig, dass Schulen mehr selbst entscheiden sollen. Von den genauen Öffnungszeiten bis hin zu jahrgangsübergreifenden Gruppen. Vieles ist schon jetzt in Schulversuchen möglich, soll künftig aber generell leichter möglich sein. Neu wäre ein Veto der Direktoren etwa bei Lehrerbestellungen, aber nur bei den neuen Lehrern, Rauswerfen ist offenbar nicht vorgesehen.

Bewegung bei Kindergärten

Und dann soll sich auch noch was tun bei den Kindergärten, eine Aufwertung, eine engere Zusammenarbeit mit den Volksschulen für einen leichteren Übertritt der Kinder in die Schulen. Zumindest für die Kindergarten-Leiterinnen könnte auch eine höhere, eine akademische Ausbildung kommen. Auch da hat man sich schon deutlich angenähert.