Asyl: Kürzung von Sozialleistungen droht
95.000 Asylwerber erwartet Österreich in diesem Jahr. Bis zu 50.000 von ihnen dürften Asyl- und Schutzberechtige werden. Der Integrationsplan, der heute vorgestellt wird, sieht für sie eine verpflichtende Sprach- und Werteschulung vor. Die Asylberechtigten müssen arbeitsbereit sein. Bisher nicht bekannt war, dass Verstöße mit Sanktionen bedroht werden.
8. April 2017, 21:58
APA/APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
Morgenjournal, 19.11.2015
Mindestsicherung um die Hälfte kürzen?
Acht Stunden Werteschulung - dieser Grundkurs für jeden Asylberechtigten wird bundesweit vom Integrationsfonds, ein Ableger des Außenamtes, vorbereitet. Der Kurs ist Pflicht. Es soll aber auch kombinierte Werte- und Sprachkurse geben. Wer das nicht durchläuft, wird bestraft. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP): "Als Sanktion schlägt hier der Expertenrat für Integration vor, dass Sozialleistungen gekürzt werden können."
Konkret geht es um die Mindestsicherung, sagt Kurz: "Die derzeitigen Regeln bei der Mindestsicherung sehen vor, dass die Mindestsicherung maximal zu 50 Prozent gekürzt werden kann. In dieser Größenordnung halten wir es auch für sinnvoll, wenn es eine Weigerung gibt, die Sprache zu erlernen." Wer die Kürzung anordnet, müsse noch mit dem Koalitionspartner besprochen werden, so Kurz. Dann entscheide natürlich die auszahlende Stelle darüber und "da braucht es die Vorinformation derer, die die Sprachkurse bzw. die Werteschulungen anbieten."
Faßmann: "Kann Gegenleistung verlangen"
Vorsitzender des Expertenrats, von dem der Vorschlag kommt, ist der Migrationsforscher Heinz Faßmann von der Universität Wien. Er verteidigt die Strafandrohung: "Wenn öffentliche Gelder, wenn Steuergelder für Sozialtransfers verwendet werden, dann kann man auch eine gewisse Gegenleistung verlangen." Die Kürzungen dürften aber nicht dazu führen, dass Menschen aus der Existenz herausfallen, "aber eine gewisse Gegenleistung kann man einmahnen."
Faßmann nennt den Erwerb der deutschen Sprache, die Bekenntnis zu den österreichischen Werten sowie den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Bereitschaft der Asylberechtigten dazu als die Säulen der Integrationspolitik. Die achtstündigen Wertekurse sieht der Experte nicht als Alibiaktion: "Ich hoffe nicht, dass die Menschen nur sitzen und die Ohren zumachen, sondern die Chance ergreifen, etwas von dem Land zu wissen, in das sie zugewandert sind. Ich wäre nicht ganz so pessimistisch."
Integrationsplan sieht 50 Punkte vor
Der vom Expertenrat vorgelegte Integrationsplan umfasst fünfzig Punkte, darunter sind auch Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. So sollen die Unis bei der Anerkennung von Teilstudien flexibel agieren.
Maßnahmen gibt es auch gegen Radikalisierung, etwa eine Art Nachsitzen am Nachmittag in der Schule bei auffällig radikalem Verhalten. Als Strafe ist hier Dienst an der Gemeinschaft angedacht.
