SPÖ gegen Deckelung von Mindestsicherung
Die SPÖ hat wenig Freude mit den Begehrlichkeiten der ÖVP in Sachen Mindestsicherung. Im Ö1-Morgenjournal hatte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka Verschärfungen gefordert, etwa eine Deckelung oder mehr Sach- statt Geldleistungen. Für die SPÖ kommt eine Deckelung nicht infrage, bei den Sachleistungen ist sie aber gesprächsbereit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.11.2015
"Mindestsicherung kein großer Budgetposten"
"Ich bin dagegen, dass man Leute, die länger in einem sozialen oder Arbeitslosigkeitsproblem sind, zu Lumpenproletariern herunterkürzt", formuliert es SPÖ-Klubchef Andreas Schieder im Ö1-Mittagsjournal drastisch. Die Beträge, um die es hier ginge, seien keine großen Budgetposten - 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). "Hier zu suggerieren, es wäre ein so überbordender Budgetposten, ist falsch", betonte Schieder. Es ginge hier um eine Leistungskürzung gerade für Mehrkindfamilien, die bis heute immer "Zielgruppe der ÖVP" gewesen seien, so Schieder.
Die ÖVP schlägt etwa vor, die Mindestsicherung zu deckeln. Maximal 1.500 Euro Mindestsicherung soll es geben. Das ist jener Betrag, den ein Paar mit zwei Kindern bekommt. Das kommt für den SPÖ-Klubchef nicht in Frage: "Ich glaube, es ist nicht fair und gerecht, wenn wir jetzt auch bei der Mindestsicherung eine Politik einziehen, wo Leute, die mehr als zwei Kinder haben, benachteiligt werden." Hier gelte der Grundsatz: Jedes Kind ist gleich viel wert.
Entgegenkommen bei Sachleistungen
Lopatka hatte auch beklagt, dass es zu selten Sanktionen gebe, etwa für Menschen, die die Mindestsicherung länger als ein Jahr beziehen und nicht arbeiten wollen. "Allein in Wien hat das dafür zuständige Arbeitsmarktservice (AMS) in 7.700 Fällen die Mindestsicherung gekürzt", widerspricht Schieder. Bei der Hälfte sei sie halbiert oder sogar noch mehr gekürzt worden. "Hier wird streng vorgegangen", betonte Schieder.
Bei einem anderen Punkt gibt es allerdings Diskussionsbereitschaft: Schieder kann sich durchaus vorstellen, bei der Mindestsicherung verstärkt auf Sachleistungen zu setzen. In speziellen Fällen, könnte es sinnvoll sein, etwa Miete direkt zu bezahlen oder Kinder und Jugendlichen Ausbildungen zu finanzieren, räumt Schieder ein.
Flüchtlingssituation "natürlich Herausforderung"
Insbesondere wegen der "Flüchtlingswelle" befürchtet die ÖVP eine Kostenexplosion im Bereich der Mindestsicherung. Flüchtlinge, die einen positiven Asylbescheid haben und keine Arbeit finden, haben Anspruch auf Mindestsicherung. Natürlich sei das eine Herausforderung, so Schieder. Wichtig sei, hier bei der Integration anzusetzen, also auf Deutschkurse und Qualifizierung der Flüchtlinge.
