Mindestsicherung: ÖVP pocht auf Verschärfung
Die ÖVP erhöht den Druck für eine Verschärfung bei der Mindestsicherung. Angesichts der "Flüchtlingswelle" drohe sonst eine Kostenexplosion, warnte Klubobmann Reinhold Lopatka. In einer eigenen Enquete wollen sich die ÖVP-Abgeordneten auf eine härtere Linie festlegen. Konkret fordern sie eine Obergrenze für Familien, mehr Sachleistungen statt Geld und eine automatische Kürzung nach einem Jahr.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.11.2015
Lopatka: "Handlungsbedarf gegeben"
Vor allem durch die steigende Zahl der Flüchtlinge sieht Lopatka dringenden Handlungsbedarf. Denn Flüchtlinge bekämen die Mindestsicherung, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben und solange sie keine Arbeit finden. Die Erfahrung zeige, dass nur rund zehn Prozent rasch Arbeit finden, betonte Lopatka. Bei rund 40.000 Asylberechtigten im nächsten Jahr, wären dann "quasi über Nacht" 30.000 in der Mindestsicherung. "Der Handlungsbedarf ist gegeben", so Lopatka.
Überhaupt sei die Zahl der Bezieher in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. In Wien sei das "geradezu ausgeufert", so Lopatka. Rund die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien. Der ÖVP-Klub greift nun die Ideen des Arbeitnehmerbundes auf und fordert Verschärfungen, zum Beispiel solle die Mindestsicherung für Familien gedeckelt werden. "Wir halten es für richtig, wenn man hier eine Deckelung in der Höhe von 1.500 Euro hier einzieht", so Lopatka
Mindestsicherung "zielsicherer" machen
Den Einwand des Sozialministers, dass man damit Familien mit drei oder mehr Kindern "zusammenschneiden wolle", lässt Lopatka nicht gelten: "Das sollte ja hier entsprechend mit der Familienbeihilfe abgegolten werden." Statt als reine Geldleistung solle die Mindestsicherung verstärkt als Sachleistung vergeben werden, als Zuschuss etwa für Essen, Wohnen oder Schulsachen. So werde die Mindestsicherung "zielsicherer". "Das heißt, dass das Geld für die Kinder dann nicht vielleicht im Alkoholkonsum bei den Eltern landet", erläutert Lopatka. Die Garantier dafür sei eine Sachleistung.
Einige Bundesländer haben Sachleistungen bereits eingeführt, das soll nun verpflichtend für alle Länder kommen, fordert der ÖVP-Klubobmann. Ebenso wie die automatische Kürzung der Mindestsicherung
um ein Viertel, wenn jemand länger als ein Jahr die Mindestsicherung bezieht und nicht arbeiten will.
Zudem kann sich Lopatka einen finanziellen Anreiz für jene vorstellen, die wieder in den Arbeitsprozess einsteigen. Mit diesen Maßnahmen solle die Mindestsicherung auch auf lange Sicht für die Steuerzahler leistbar bleiben, betonte Lopatka: "Es geht hier darum, eine Kostenexplosion zu verhindern."
