Pensionsmonitoring für Beamte

8. April 2017, 21:58

Ziel ist ein Gesamtüberblick und mehr Transparenz über die Beamten-Pensionen. Im Monitoringbericht sollen die jährlichen Pensionsneuzugänge, das Antrittsalter getrennt nach Pensionsarten, Berufsgruppen und Geschlecht veröffentlich werden und das jährlich.

Freiwillig hat Staatsekretärin Sonja Steßl, SPÖ, schon ein Pensionsmonitoring vorgelegt. Heuer im März. Hier fehlen aber Daten, die sie durch die gesetzliche Verankerung bekommen möchte. In einem gesetzlichen Monitoring würden auch die Landeslehrer inkludiert sein. Hier hat ja ein Rechnungshofbericht im Sommer aufgezeigt, dass zwischen 2008 und 2013 nur knapp fünf Prozent der Landeslehrer regulär also mit gesetzlichem Pensionsalter in die Pension gegangen sind. Dreiviertel der Beamten haben damals die mittlerweile verschärfe Hacklerregelung in Anspruch genommen.

Dieser Rechnungshofbericht zeige ein weiteres Mal auf, dass es mehr Transparenz braucht, sagt Steßl damals und kündigt den Gesetzesvorschlag für ein Pensionsmonitoring an, den sie jetzt dem Koalitionspartner übermittelt hat – sie geht von einer raschen Einigung aus. Neun Milliarden Euro jährlich werden für Beamtenpensionen ausgegeben, deswegen sei Transparenz nötig.

Um gegebenenfalls auf Basis der Zahlen Maßnahmen setzen zu können. Die Ruhestandskommission, die im Bundeskanzleramt eingerichtet werden soll, soll dann auch Prognosen über den voraussichtlichen Pensionsaufwand und Erträge von Bund, Ländern, Gemeinden und ÖBB-Beamte geben. In der Kommission sitzen sollen laut Entwurf je ein Vertreter der betroffenen Ministerien. Gewerkschaftsvertreter, der Seniorenrat, Vertreter des Wirtschaftsforschungsinstituts, des Instituts für Höhere Studien und der Statistik Austria.