Polens neue Regierung gegen Verfassungsgericht
Das polnische Parlament setzt mit der Mehrheit der national-konservativen Partei PIS das Verfassungsgericht unter Druck: Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig, konnte es aber bei der Abstimmung nicht verhindern. Die Neuordnung des Verfassungsgerichts wird von Kritikern als Beschneidung der Arbeitsfähigkeit des Gerichts gewertet. Und es scheint, als würde die neue Regierung alles dran setzen, um in Polen das gesamte Staatssystem umzubauen.
8. April 2017, 21:58
