Bank Austria will bei Pensionen sparen

Die Bank Austria will tausende Mitarbeiter mit hauseigener Sonderpension vom ASVG-System übernehmen lassen. Dem Konzern soll das nach den Plänen des Managements Millionen bringen - allerdings auf Kosten der Allgemeinheit, wie die Pensionsversicherung befürchtet. Sowohl im Sozialministerium wie im Finanzministerium sieht man diesen Pensions-Plan allerdings kritisch. Die Regierung wird die Sache nun prüfen.

Mittagsjournal, 26.1.2016

Bis März möchte die Bank Austria 3.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der allgemeinen Pensionsversicherung übernehmen lassen - und beruft sich auf eine Gesetzespassage im Sozialversicherungsgesetz. Die Pensionsversicherung rechnet mit Zusatzkosten und bezweifelt, dass die Regelung für derartige Fälle gemacht wurde. Der bisherige Sozialminister Rudolf Hundstorfer - am Vormittag war er noch zuständig- sieht Aufklärungsbedarf: Es gäbe viele Rechtsmeinungen, daher müsse nun geprüft werden, wie die Ausgangslage tatsächlich ist, so Hundstorfer. Er geht davon aus, dass „das in den nächsten Wochen sehr zügig aufgearbeitet wird.“

Eine eigene gesetzliche Bestimmung für den Plan der Bank Austria wird etwa von der Pensionsversicherung gefordert. Das Thema übernimmt nun der neue Sozialminister Alois Stöger. Er kann „die grundsätzliche Position der Pensionsversicherung gut nachvollziehen, aber das ist eine Sache, die eine ganz genaue Prüfung braucht.“

Welche Kosten für die Versicherungsgemeinschaft und letztlich die Steuerzahler entstehen würden, das will sich auch Finanzminister Hansjörg Schelling genau anschauen. Er nennt den Plan der Bank Austria „nicht gerade die feine Art“ und lässt ihn im eigenen Haus prüfen. Von der Absicht habe Schelling nicht direkt von der Bank Austria, sondern aus den Medien erfahren.

Bei der Bank Austria möchte man allerdings eine Übernahme nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen - und beruft sich etwa darauf, dass die bereits seit langer Zeit bestehe und schon hohe Anzahl von Arbeitnehmern betroffen habe.