Fingerabdrücke von allen speichern
In dem Streit um die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken kommt Bewegung. Es sollten die Abdrücke aller Migranten gespeichert werden, so wie es im Gesetz auch jetzt schon vorgesehen ist, sagt SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Die ÖVP wünscht sich noch eine Nachschärfung beim Grenzkontroll-Gesetz, Ostermayer erklärt sich jetzt dazu bereit und sagt im Ö1-Interview: Es sollte möglichst sofort mit dem Speichern losgehen.
8. April 2017, 21:58
dpa/A3471 Boris Roessler
Morgenjournal, 5.2.2016
Sofort beginnen
Die Fingerabdrücke sollen künftig von allen Migranten gespeichert werden - auch von denen, die nur durch Österreich durchreisen wollen, sagt SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Das sei auch beim Grenzmanagement in Spielfeld geplant.
Wann es mit dem Abspeichern für alle losgehen soll? Sobald letzte technische Hürden an der steirischen Grenze beseitigt sind, so Ostermayer. Aus seiner Sicht sofort, denn die gesetzliche Basis gebe es schon. Aber er verwehre sich auch nicht dem Wunsch des Innenministeriums, eine zusätzliche Klarstellung im Gesetz vorzunehmen.
"Zweites Mal hineinschreiben"
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will ja eine Verschärfung beim Grenzkontroll-Gesetz, nur so könnten die Abdrücke Aller gespeichert werden. Stimmt nicht, sagt dazu Ostermayer, das habe auch schon der Verfassungsrechtsexperte Obwexer festgestellt. Die Diskussion sei es aber nicht wert weitergeführt zu werden. „Dann schreiben wir es halt ein zweites Mal hinein, auch wenn es jetzt schon drinnen ist“, sagt Ostermayer. Aber er beharrt, auch der Verfassungsdienst sage, es sei jetzt schon möglich, damit sei es ein unzutreffendes Argument.
Damit widerspricht der Kanzleramtsminister auch dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Könnte das Abspeichern der Fingerabdrücke aller Flüchtlinge und Migranten bedeuten, dass ein Großteil wieder nach Österreich zurückgeschickt wird - und hier hängen bleibt, weil etwa Slowenien nicht mitmacht im EU-System? Diese Gefahr sieht Ostermayer nicht. Denn es gebe zwei unterschiedliche Wege: wenn alles in das gleiche Eurotax-System eingespielt wird und der zweite Weg, eine Speicherung auf Basis des Fremdenpolizeigesetzes.
Das heißt: Nur von jenen, die Asyl in Österreich wollen, sollten die Daten ins europäische System gespeist werden, so Ostermayer. Bei allen anderen - also den Durchreisenden - würde das nationale System genügen. Und damit würde Österreich auch nicht als jenes EU-Land gelten, in dem sie als erstes registriert wurden und in das sie zurückgeschickt werden müssen.
