Kaiser für mehr Soldaten an den Grenzen
Noch in dieser Woche will die Bundesregierung weitere Maßnahmen an Österreichs Grenzen verkünden. Neben den nun voll anlaufenden Kontrollen in Spielfeld wird das voraussichtlich an den Südgrenzen Tirols und Kärntens der Fall sein. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen und kann sich auch eine Ausdehnung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes vorstellen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.2.2016
Ab Montag soll am Grenzübergang Spielfeld das sogenannte neue Grenzmanagement beginnen – wie viele Menschen dann hier täglich die Grenze passieren dürfen, soll noch festgelegt werden. Die Bundesregierung rechnet mit Ausweichrouten und bereitet wörtlich technische Vorkehrungen vor. Für den Karawankentunnel von Slowenien nach Kärnten gibt es schon länger Planungen der Polizei. Bisher werden hier Flüchtlinge mit Bussen durch den Tunnel gefahren - was gut funktioniere, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ: aber auch jetzt gebe es schon Kontrollen an verschiedenen Grenzen.
Der Spielfeld am nächsten gelegene Grenzübergang von Slowenien nach Kärnten ist Lavamünd. Auch hier seien Vorkehrungen wie Streifendienste zu treffen, sagt Kaiser.
Wobei der Kärntner Landeshauptmann die Überlegungen des neuen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) begrüßt, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres auszudehnen. Doskozil kann sich auch vorstellen, Grundwehrdiener zur Kontrolle der sogenannten Grünen Grenze einzusetzen.
Neben den Grenzübergängen zu Slowenien gebe es möglicherweise auch an jenen zu Italien Sicherungsbedarf, sagt Kaiser, der betont, dass er grundsätzlich Maßnahmen an den Außengrenzen Europas für sinnvoller hält.
